Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Der Parteitag der Linken hat dem Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Entscheidung fiel vor SPD und Grünen, die am Samstag ebenfalls abstimmen.
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. 84 Delegierte votierten dafür, 7 enthielten sich. Damit ist die Linke die erste Partei, die über den Vertrag entschieden hat, während SPD und Grüne ihre Entscheidung noch treffen müssen.
Landeschef Hennis Herbst hatte um Zustimmung geworben. Der Vertrag sei nicht perfekt, enthalte aber konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Kritik gab es dennoch: Mehrere Delegierte bemängelten vor der Abstimmung, dass die Linke das Bildungsministerium abgeben muss. Dieser Verlust wog für einen Teil der Basis schwer, auch wenn die Mehrheit am Ende für den Vertrag stimmte.
Mitparteichefin Ines Schwerdtner schaltete sich per Video zu und warb ebenfalls für ein Ja. Sie appellierte an die Mitglieder, dem Vertrag zuzustimmen. Die Linke war bei der Landtagswahl mit 6,5 Prozent deutlich schwächer ausgefallen als 2021, als sie 9,9 Prozent erreicht hatte. Der Rückgang um mehr als drei Prozentpunkte setzt die Partei nun in Verhandlungen unter Druck, in denen sie zugleich eigene Forderungen durchsetzen musste. Die Verhandlungen zogen sich über gut sechs Wochen hin.
Im Vertrag hat die Linke zentrale Forderungen durchgesetzt, zugleich aber Grenzen gezogen. Sie hatte verhindert, dass das Land Garantien für den Bau von Kriegsschiffen übernimmt. Die Partei lehnt eine Militarisierung ab, was in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielte. Dieser Punkt zeigt, wo die Linke ihre roten Linien zieht, auch wenn sie sich auf eine Koalition mit der SPD einlässt.
Für das Ressort Soziales, Arbeit und Gesundheit im Schweriner Ministerium ist Kerstin Mieth vorgesehen. Die frühere Sozialstadträtin in Berlin und ehemalige Managerin der Volkssolidarität übernähme damit ein Feld mit großer Bedeutung für Pflege, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung. Ihre Erfahrung in der Sozialpolitik, sowohl kommunal in der Hauptstadt als auch im Verband, dürfte bei der Umsetzung der Vorhaben eine Rolle spielen.
Für das Justizministerium ist Michael Noetzel nominiert. Er leitete von 2021 bis 2026 den Rechtsausschuss des Landtags und unterstützte die Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Parlament. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD steht dagegen nicht im Koalitionsvertrag. Die Linke will dieses Anliegen stattdessen auf Bundesebene verfolgen. Damit bleibt die Frage nach dem Umgang mit der AfD im Land ausdrücklich außerhalb des Vertrags.
SPD und Grüne befassen sich am Samstag auf getrennten Parteitagen in Güstrow und Stralsund mit dem Vertrag. Sollten alle Parteien zustimmen, ist die Unterzeichnung für Samstagabend in Greifswald geplant. Anschließend soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag im Landtag um ihre Wiederwahl als Regierungschefin antreten.
Die Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern ist auch mit Blick auf andere Länder von Bedeutung. Im September wird ebenfalls in Berlin und Sachsen-Anhalt gewählt, und dort gibt es bislang noch keine neuen Regierungen. Der Abschluss in Schwerin zeigt, wie langwierig Koalitionsbildungen nach der Wahl derzeit verlaufen. Ob die Koalition am Samstag und Montag endgültig zustande kommt, hängt nun vor allem von den Entscheidungen von SPD und Grünen ab.
Quelle: t-online.de
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