Herzog beauftragt Oppositionsführer Eisenkot mit Regierungsbildung in Israel
Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober verfügt keines der politischen Lager über eine klare Mehrheit, und Netanjahu gerät unter wachsenden Druck.
Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Damit erhält ein Gegenspieler von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Chance, eine Koalition zu schmieden, nachdem die Parlamentswahl vom 27. Oktober keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht hat. Für Netanjahu bedeutet die Entscheidung einen empfindlichen Rückschlag, denn sein Lager muss nun zusehen, wie die politische Initiative an die Opposition übergeht.
Weder das rechts-religiöse Lager um Netanjahu noch das oppositionelle Bündnis erreichten die für eine Regierungsmehrheit nötigen Sitze. Das israelische Parlament, die Knesset, umfasst 120 Abgeordnete, für eine Mehrheit sind 61 Stimmen erforderlich. Herzog konsultierte daraufhin die Fraktionen, und Parteien mit 67 der 120 Mandate sprachen sich für Eisenkot aus. Dieses breite Votum gab den Ausschlag für die Beauftragung, auch wenn es die Verhandlungen über die künftige Koalition nicht vorwegnimmt.
Eisenkot führt die neu gegründete zentristische Partei Jascha. Der Auftrag des Präsidenten sieht eine Frist von 28 Tagen vor, innerhalb derer eine Koalition stehen muss. Einmalig kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängert werden. Die Verhandlungen gelten als komplex und schwierig, weil sehr unterschiedliche politische Vorstellungen zusammengebracht werden müssen. Jede Partei, die sich einer Regierung anschließt, muss Zugeständnisse machen, und die Zeit drängt.
Rechnerisch könnte die Opposition die erforderlichen 61 Sitze erreichen, wenn es ihr gelingt, die ultraorthodoxen Parteien für sich zu gewinnen. Diese Gruppierungen standen bislang an der Seite Netanjahus und haben seine Regierungen über Jahre mitgetragen. Ein Seitenwechsel würde das Kräfteverhältnis im Parlament grundlegend verschieben. Zentraler Streitpunkt ist jedoch die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Studenten der Talmud-Schulen, der Jeschiwa. Dieses Thema hat die Beziehungen zwischen den religiösen Parteien und den säkularen Kräften seit Langem belastet, und es entscheidet maßgeblich darüber, ob ein Bündnis zustande kommt.
Netanjahu warnt davor, dass eine Regierung, die auf die Unterstützung zweier arabischer Parteien angewiesen sei, Israel von innen schwächen würde. Nach seiner Darstellung würde eine solche Koalition die nationale Sicherheit und den Zusammenhalt des Landes untergraben. Eisenkot wies einen Aufruf Netanjahus zur nationalen Einheit als billige Effekthascherei zurück. Gleichzeitig forderte er die Likud-Partei auf, einer Regierung unter seiner Führung beizutreten, und stellte damit die Frage nach den Grenzen der Zusammenarbeit zwischen den politischen Lagern.
Offen bleibt, ob der Likud oder dessen Verbündete sich einer Koalition unter Eisenkot anschließen werden. Ebenso ungewiss ist, ob die ultraorthodoxen Parteien ihre Position wechseln. Die kommenden Wochen entscheiden darüber, ob Eisenkot eine tragfähige Regierung bilden kann oder der Auftrag an einen anderen Politiker übergeht. Für Israel steht damit nach der unentschiedenen Wahl eine schwierige Phase politischer Verhandlungen bevor, deren Ausgang lange unklar bleiben dürfte.
Quelle: welt.de
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