Gaschke: AfD-Verbotsdebatte stärkt die Partei weiter
Die Publizistin Susanne Gaschke kritisiert den Vorstoß von Cem Özdemir und Boris Pistorius für ein AfD-Verbot. Bei „MEINUNGSFREIHEIT“ argumentiert sie, die Brandmauer habe die Partei nicht geschwächt, sondern immer stärker gemacht – ein Verbot könnte Protestwähler weiter treiben.
Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD könnte nach Einschätzung der Publizistin Susanne Gaschke das Gegenteil dessen bewirken, was ihre Befürworter anstreben. Bei der Talksendung „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisierte Gaschke den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Verbotsverfahren treibe „noch mehr Menschen dazu, aus Protest AfD zu wählen“, warnte sie.
Gaschke argumentierte, die sogenannte Brandmauer der etablierten Parteien habe die AfD nicht geschwächt, sondern im Gegenteil immer stärker gemacht. Die öffentliche Ausgrenzung führe dazu, dass sich Wähler mit der Partei solidarisierten, die von anderen politischen Kräften pauschal abgelehnt werde. Ein Verbotsverfahren würde diese Dynamik weiter verstärken, statt sie zu durchbrechen.
Die Forderung nach einem Verbot war zuletzt lauter geworden. Özdemir und Pistorius hatten sich in der Debatte positioniert und damit eine Diskussion über den Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei neu entfacht. Kritiker eines Verbots verweisen nicht nur auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden, sondern auch auf mögliche politische Nebenwirkungen. Ein gescheitertes Verfahren könnte der Partei als Bestätigung dienen, ein erfolgreiches Verfahren würde ihre Anhänger mobilisieren.
Gaschke, die früher für die SPD im Bundestag saß und heute als Autorin und Journalistin arbeitet, sieht in der aktuellen Strategie der anderen Parteien einen grundlegenden Fehler. Die dauerhafte moralische Verurteilung und die Weigerung, inhaltlich mit der AfD zu konkurrieren, hätten deren Aufstieg erst ermöglicht. Die Partei profitiere davon, dass sie sich als einzige Kraft inszenieren könne, die gegen den vermeintlichen Mainstream antrete.
Die Diskussion über ein Verbot ist nicht neu, gewinnt aber angesichts der Umfragewerte der AfD an Dringlichkeit. Die Partei liegt in mehreren Erhebungen bundesweit bei etwa 20 Prozent und ist in ostdeutschen Ländern deutlich stärker. Befürworter eines Verbots argumentieren, die Partei bedrohe die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gegner halten dagegen, dass ein Verbot die Ursachen der Unzufriedenheit nicht beseitige und die Partei als Opfer inszeniere.
Gaschke plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung mit den Themen, die Wähler zur AfD treiben. Nur wenn die etablierten Parteien glaubwürdige Antworten auf Fragen der Migration, der wirtschaftlichen Unsicherheit und des gesellschaftlichen Wandels fänden, könne die Partei nachhaltig geschwächt werden. Ein Verbot sei dagegen ein Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit.
