Klingbeil wirft Reiche „Opposition in der Regierung“ vor
Im Streit um die Steuerreform kritisiert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Er warnt vor einer „Opposition in der Regierung“, während Reiche den Entwurf als unzureichend ablehnt und weitere Entlastungen fordert.
Im Streit um die geplante Steuerreform hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte der Vizekanzler am Rande eines G20-Ministertreffens in den USA. Gerade in der aktuellen politischen Lage müsse die Regierung zusammenarbeiten und Entscheidungen nicht nur gemeinsam treffen, sondern sie anschließend auch gemeinsam durchtragen.
Reiche hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie den von Klingbeil vorgelegten Gesetzentwurf für nicht ausreichend hält. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen übermittelte diese Einschätzung in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium. Die Wirtschaftsministerin fordert unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression, bei der Steuerzahler durch die Inflation in höhere Steuerstufen rutschen, obwohl ihre Kaufkraft nicht gestiegen ist. In der öffentlichen Debatte hatte Reiche den Entwurf zuvor sogar als „heimliche Steuererhöhung“ bezeichnet.
Klingbeil verteidigte seinen Entwurf gegen die Einwände aus dem eigenen Kabinett. Die Bundesregierung lege mit dem Vorhaben den Fokus auf die Entlastung von Familien sowie von kleinen und mittleren Einkommen. Das sei ihm persönlich ein wichtiges Anliegen. Zugleich verwies er darauf, dass seine weitergehenden Vorschläge zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen – etwa durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder des Spitzensteuersatzes – vom Koalitionspartner abgelehnt worden seien.
Der Finanzminister betonte, dass letztlich alle Koalitionspartner dem Gesetzentwurf zugestimmt hätten. Der Entwurf soll im Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Dort sind Änderungen nicht ausgeschlossen. Klingbeil zeigte sich für Nachbesserungen grundsätzlich offen, machte jedoch zugleich eine klare Grenze deutlich: „Aber das Geld muss dann auch erstmal gefunden werden.“
Der Konflikt zwischen den beiden Ministerien zeigt die Spannungen innerhalb der Koalition in der Steuerpolitik. Während das Finanzministerium auf eine fokussierte Entlastung setzt und auf die finanziellen Spielräume verweist, dringt das Wirtschaftsministerium auf eine umfassendere Korrektur der Steuertarife. Die Kritik an der Steuerreform reißt damit auch aus dem Kabinett selbst nicht ab, was die Frage nach der Geschlossenheit der Regierung in einem zentralen Politikfeld aufwirft.
