Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat die Abschaffung der abschlagsfreien «Rente mit 63» als notwendig bezeichnet. Finanziell sei es nicht mehr zu vertreten, Beschäftigten einen Renteneintritt ohne Abschläge zu ermöglichen, sagte der Ökonom. Ohne diesen Schritt wäre die geplante Rentenreform «tot». Damit greift der Chef eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute direkt und ungewöhnlich deutlich in den Koalitionsstreit über die Zukunft der Frührente ein.
Die «Rente mit 63» erlaubt Versicherten mit besonders langer Beitragszeit, bereits mit 63 Jahren in Rente zu gehen, ohne dass ihnen Abschläge auf ihre Rentenbezüge entstehen. Genau diese Regelung hält Fratzscher nicht mehr für finanzierbar. Die Gesellschaft werde älter, die Zahl der Beitragszahler sinke langfristig und die Rentenkasse stehe vor wachsenden Ausgaben. Vor diesem Hintergrund müsse die Politik Prioritäten setzen, argumentiert der DIW-Präsident.
Seine Einlassung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Koalition ringt seit Wochen um das geplante Rentenpaket, und die Zukunft der «Rente mit 63» gehört zu den umstrittensten Fragen. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas forderte die Union auf, ihre Haltung zu dieser Regelung endlich zu klären. Zugleich schloss Bas nicht mehr aus, dass das Rentenpaket wieder aufgeschnürt werden müsse. Eine Einigung ist damit nicht in Sicht.
Die Debatte ist nicht neu. Die Regelung wurde vor mehr als zehn Jahren eingeführt, um insbesondere Versicherten mit sehr langen Beitragszeiten einen früheren Ausstieg zu ermöglichen. Schon damals war sie umstritten. Kritiker argumentieren seit langem, die Regelung verschärfe den Fachkräftemangel und belaste die Rentenkasse zusätzlich. Befürworter halten dagegen, dass viele Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen auf die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts angewiesen seien. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Fratzscher machte deutlich, dass es ihm nicht um eine Symboldebatte gehe. Wer die Rentenfinanzen dauerhaft stabilisieren wolle, komme an einer Neuordnung der Frührentenregeln nicht vorbei. Ohne das Ende der abschlagsfreien «Rente mit 63» fehle dem gesamten Reformvorhaben die finanzielle Grundlage. Seine Botschaft richtet sich damit an alle Parteien: Die Reform darf an dieser Frage nicht einfach scheitern, ohne dass eine Finanzierung geklärt ist.
Der Streit über die Frührente hat auch eine grundsätzliche Dimension. Es geht um die Frage, wie viel Lebensarbeitszeit künftig erwartet werden kann und wie der Fachkräftemangel ausgeglichen werden soll. Die einen verteidigen die Regelung als sozialen Besitzstand, die anderen sehen in ihr vor allem ein Hindernis für notwendige Reformen. Ein Scheitern des Rentenpakets würde die Koalition weiter belasten.
Für viele Versicherte wäre ein Ende der Regelung ein tiefer Einschnitt. Die Möglichkeit, nach besonders langen Beitragsjahren abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, entfiele dann. Betroffene müssten entweder länger arbeiten oder Einbußen bei ihren Bezügen hinnehmen. Befürworter der Abschaffung verweisen dagegen darauf, dass eine längere Lebensarbeitszeit die spätere Rente erhöht und die Rentenkasse entlastet. Genau um diese Abwägung wird in den kommenden Wochen gerungen.
Ob es tatsächlich zur Abschaffung kommt, ist offen. Der Druck auf die Koalition wächst jedoch. In den nächsten Wochen müssen die Koalitionspartner klären, ob sie den Weg für eine Neuordnung freimachen oder ob das Rentenpaket insgesamt scheitert. Fest steht nach Fratzschers Einlassung: An der Frage der «Rente mit 63» führt in dieser Reform kein Weg vorbei.
