Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat einen heftigen Streit in der Europäischen Union über Solidarität und Grenzschutz ausgelöst. Mindestens 72 Tote, gegenseitige Schuldzuweisungen und verstärkte Kontrollen an mehreren Binnengrenzen prägen die Lage, während sich die Situation vor Ort allmählich beruhigt. Die EU-Botschafter kamen zu einer Aussprache zusammen, an diesem Dienstag wollen auch die Innenminister der Mitgliedstaaten über Lehren aus den Ereignissen und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen beraten.
Hintergrund des diplomatischen Konflikts ist das erst vor rund sieben Wochen in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Es sollte den jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden, doch die Bilder aus Ceuta führten innerhalb weniger Stunden zu einem Schlagabtausch. Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief, in dem 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei migrationspolitischen Entscheidungen vorwarfen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte die Reaktion einzelner EU-Partner. Sein Außenminister José Manuel Albares sagte, manche Regierungen und rechte Parteien in Europa hätten die Lage politisch ausgeschlachtet, und forderte mehr Solidarität.
Der Migrationsexperte Maximilian Pichl von der Frankfurt University of Applied Sciences wertet die Eskalation als Fehlstart für das neue Asylsystem. «Der erste Stresstest ist gescheitert, weil man sich sofort spalten ließ», sagte er. Den Vorwurf, Spanien habe mit der Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein falsches Signal gesendet, wies Pichl zurück. Spanien nutze dieses Instrument seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen, und habe ansonsten ein sehr repressives Migrationssystem. Dass Spanien in die Ecke gedrängt werde, statt auf europäische Instrumente wie den im Geas verankerten Krisenmechanismus zu setzen, sei ein schlechtes Zeichen für den Zusammenhalt der EU.
Die EU-Kommission bemüht sich unterdessen, die Wogen zu glätten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach Sánchez in einem Brief ausdrücklich Anerkennung für sein Handeln in der Krise aus. «Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Solidarität ist von grundlegender Bedeutung», schrieb sie. Von der Leyen sprach sich außerdem für ein Frühwarnsystem aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.
Zugleich rückt der Schutz der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt der Beratungen. Die Bundesregierung kündigte an, darüber zu sprechen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, es gehe um den Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen, ohne Details zu nennen. Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte einen massiven Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex auf 30.000 Mann und die Kommandogewalt der Behörde in Krisensituationen wie Ceuta.
Migrationsexperte Pichl zweifelt jedoch daran, dass eine Situation wie in Ceuta allein durch stärkere Grenzanlagen verhindert werden kann. Die spanische Exklave sei bereits stark militarisiert, die Zäune seien in den vergangenen Jahren erhöht worden. Wegen der geografischen Lage sei es illusorisch zu glauben, dass Befestigungen im Wasser verhinderten, dass Menschen durchkämen. Auch die von mehreren Ländern angekündigten verstärkten Grenzkontrollen hält er für Symbolpolitik.
Tatsächlich haben mehrere Staaten bereits reagiert. Italien hat das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr nach Angaben seiner Regierung gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Frankreich verstärkte seine Grenzkontrollen, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die bestehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen verlängern zu wollen. Pichl wies darauf hin, dass sich die Migranten weder im Schengen-Raum noch auf dem europäischen Festland befanden. Hätten sie versucht, das Mittelmeer zu überqueren, wären sie zuerst an einer EU-Außengrenze angekommen und zunächst gar nicht mit Binnengrenzkontrollen in Berührung gekommen.
Der weitaus größte Teil der geschätzt 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Die Suche nach Toten vor Ceuta geht unterdessen weiter. Wie viele Ankömmlinge sich noch in der spanischen Exklave aufhalten, blieb zunächst unklar. Die Ereignisse haben eine grundsätzliche Debatte darüber ausgelöst, wie die EU künftig mit Migrationsdruck an ihren Außengrenzen umgehen will und ob das neue Asylsystem dieser Belastung standhält.
