Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat einen schweren Streit innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. Die EU-Innenminister kommen am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die «Entwicklungen in Ceuta» zu beraten, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine «egoistische» und «rechtswidrige» Reaktion vor.
Die Sondersitzung war von zwei Seiten gefordert worden: von Sánchez sowie von den Staats- und Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten. In einem gemeinsamen Schreiben verlangten sie eine «unverzügliche und koordinierte europäische Antwort» auf die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko grenzenden Exklave. Es dürfe nicht zugelassen werden, «dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen», hieß es in dem Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete. Zugleich dürfe eine illegale Einreise nicht anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen. Der Satz gilt als Spitze gegen Madrid, das im Frühjahr begonnen hatte, hunderttausenden irregulär eingereisten Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählen zu den Unterzeichnern, nicht jedoch Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, «um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken», erklärte sie. Zugleich verwies sie wie die spanische Regierung darauf, dass «keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat».
Der Streit hatte sich in den Tagen zuvor zugespitzt. Meloni hatte am Donnerstag ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht und erhielt Unterstützung von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Madrid bezeichnete die Drohungen mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als «demagogisch». Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta selbst gilt die Freizügigkeit des übrigen Schengen-Raums ohnehin nicht.
Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb er, die Europäische Union könne sich «im gegenwärtigen internationalen Kontext» eine «egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion» nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen vergleichsweise liberalen Kurs.
Auslöser des Konflikts war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte. Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums ist mittlerweile «fast die Gesamtheit» der angekommenen Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Samstagmorgen, wie weitere zumeist junge Migranten unter Aufsicht der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Vor der Küste Ceutas wurde eine rund 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm auslöste, blieb zunächst unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung ab. Sánchez machte von der «Schleusermafia» verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Ereignisse verantwortlich. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH forderte eine «seriöse und unabhängige Untersuchung».
Aus Deutschland kamen unterschiedliche Signale. Bundesaußenminister Johann Wadephul rief die EU-Kommission auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. «Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben», sagte Wadephul der «Bild am Sonntag». Die Situation habe zugleich «die Anfälligkeit Europas» gezeigt. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte dagegen Solidarität mit Spanien. Ceuta sei «Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung» geworden, erklärte er. Die Menschen seien instrumentalisiert worden «in dem Versuch, Europa zu spalten». Deshalb stehe «die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle».
