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Deutschland und vier EU-Partner planen gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln über ein gemeinsames Rückkehrzentrum in Ruanda, das ab 2027 abgelehnte Asylbewerber aufnehmen soll. Das Vorhaben wirft rechtliche, menschenrechtliche und finanzielle Fragen auf.

Deutschland und vier EU-Partner planen gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda
© t-online.de

Deutschland und vier weitere EU-Staaten verhandeln über die Einrichtung eines gemeinsamen Abschiebezentrums in Ruanda. Beteiligt sind neben Deutschland Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker kündigte das Vorhaben nach einer Migrationskonferenz in Wien an. Ziel ist es, abschiebepflichtige Menschen ab dem Jahr 2027 nach Ruanda zu bringen.

Die geplanten Einrichtungen werden als sogenannte Rückkehrzentren, im Englischen als »return hubs« bezeichnet. Sie sollen für Personen bestimmt sein, gegen die eine Abschiebungsanordnung vorliegt. Der griechische Migrationsminister Plevris stellte klar, dass ausschließlich abgelehnte Asylbewerber betroffen sein sollen. Laufende Verfahren würden nicht erfasst. Vorgesehen sind die Zentren zudem für Menschen, deren Herkunftsländer sich weigern, sie zurückzunehmen. Damit wären die Einrichtungen gerade für jene Fälle gedacht, in denen eine Rückführung in das Heimatland bislang nicht gelingt.

Rechtlich betreten die Mitgliedstaaten Neuland. Die EU-Staaten haben vergangenen Monat eine rechtliche Grundlage für solche Rückkehrzentren in Drittstaaten geschaffen. Bis dahin existierte auf EU-Ebene kein rechtlicher Rahmen für derartige Vereinbarungen mit Drittstaaten. Die Schaffung dieser Grundlage ist daher der Kern des aktuellen Vorstoßes, ob ein solches Modell dauerhaft tragfähig ist, bleibt jedoch offen.

Als Vorbild dienen Modelle anderer Staaten. Das Vereinigte Königreich hat seit April 2024 ein Abkommen mit Ruanda in Kraft, für das nach Angaben etwa 700 Millionen Pfund angefallen sind. Berichten zufolge wurden im Rahmen dieses Abkommens lediglich vier Migranten nach Ruanda gebracht, und zwar freiwillig. Der britische Supreme Court hat das Ruanda-Abkommen zudem für rechtswidrig erklärt. Die Erfahrung aus London zeigt damit, wie aufwendig und umstritten solche Auslagerungen sein können.

Auch Italien verfolgt einen eigenen Ansatz mit Lagern in Albanien. Dort werden Asylverfahren durchgeführt, und die Einrichtungen könnten zudem für die Abschiebehaft genutzt werden. Zu den italienischen Zentren hat ein Berater des Europäischen Gerichtshofs eine Stellungnahme abgegeben; eine endgültige Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus. Das Verfahren wird daher auch für die Bewertung des geplanten Ruanda-Modells von Bedeutung sein, da sich die Frage nach der Vereinbarkeit solcher Auslagerungen mit dem EU-Recht stellt.

Die Pläne stoßen auf Kritik. Die SPD und die Grünen stellen das Vorhaben wegen der Menschenrechtslage in Ruanda infrage. Der grüne Politiker Banaszak warf den Verantwortlichen vor, europäische Werte zu verkaufen. Auch die Grundrechteagentur der Europäischen Union fordert, dass der Partnerstaat die Rechte der Betroffenen wahren und eine Weiterabschiebung in Gefahrenländer verhindern muss. Diese Anforderung betrifft den Kern der Debatte, denn ein Rückkehrzentrum ist nur dann rechtlich haltbar, wenn der Schutz der Menschen im Ausland tatsächlich gewährleistet ist.

Offen sind neben den menschenrechtlichen Fragen auch die Kosten und die rechtliche Belastbarkeit solcher Zentren. Konkrete Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten und Ruanda sind bislang nicht veröffentlicht. Ob sich das Vorhaben umsetzen lässt, dürfte davon abhängen, ob es den fünf Staaten gelingt, rechtliche Hürden auszuräumen und die Kritik an der Menschenrechtslage zu entkräften.

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Florian Lorenz

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Sportredakteur

Florian Lorenz berichtet für Güldendorf über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.

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