Wolfgang Bosbach hat die CDU davor gewarnt, den Streit über die abschlagsfreie Rente weiter zu verschärfen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten wollen einen zentralen Punkt der geplanten Rentenreform ändern. Bosbach zeigte sich von diesem Vorstoß entsetzt und forderte eine klare Antwort darauf, wie die abschlagsfreie Rente finanziert werden soll. Ohne eine solche Antwort dürfe die Reform nicht verwässert werden.
Der CDU-Politiker warnte vor den Kosten, die mit einem Ausbau der abschlagsfreien Rente verbunden wären. Wer die Rente ohne Abschläge früher beginnen lassen wolle, müsse auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle. «Wenn ein zentraler Baustein herausgenommen wird, dann gerät das notwendige Reformwerk in Gefahr», mahnte Bosbach. Seine Kritik richtet sich ausdrücklich an die eigenen Reihen, in denen die Rentenpolitik zunehmend umstritten ist.
Bei der abschlagsfreien Rente geht es um die Möglichkeit, ohne Kürzungen vor dem regulären Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu gehen. Üblicherweise werden vorzeitig beginnende Renten dauerhaft mit Abschlägen belegt. Eine abschlagsfreie Rente würde bedeuten, dass Versicherte nach langen Beitragszeiten oder in bestimmten Berufen ohne Einbußen früher aufhören können. Genau diese Ausweitung der Leistungen ist jedoch teuer und innerhalb der Union heftig umstritten.
Die Kritik an der abschlagsfreien Rente ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit haben Ökonomen und Sozialpolitiker davor gewarnt, die Rentenversicherung zu überfordern. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung hängen maßgeblich von der Entwicklung der Löhne und der Zahl der Beitragszahler ab. Steigen die Ausgaben, ohne dass die Einnahmen entsprechend wachsen, müssen entweder die Beiträge erhöht oder die Leistungen angepasst werden. Bosbachs Warnung vor den Kosten zielt genau auf diesen Zusammenhang.
Der Streit fällt in eine Phase, in der die CDU ihre sozialpolitischen Positionen für die nächsten Wahlkämpfe schärfen will. Mehrere Ministerpräsidenten aus den eigenen Ländern drängen darauf, die Rentenpolitik stärker auf die Wünsche der Bevölkerung auszurichten. Bosbach hält diesen Kurs für riskant. Er verlangt von den Befürwortern der abschlagsfreien Rente ein tragfähiges Finanzierungskonzept, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Die Warnung des langjährigen CDU-Politikers dürfte den Druck auf die Parteiführung erhöhen, eine einheitliche Linie zu finden. In der Vergangenheit hat sich Bosbach immer wieder zu Wort gemeldet, wenn er die Grundpfeiler der Partei in Gefahr sah. Auch diesmal geht es ihm offenbar darum, eine unüberlegte Versprechenspolitik zu verhindern. Die Rentenfrage gehört zu den sensibelsten Themen der deutschen Politik, weil sie unmittelbar die Lebensplanung großer Teile der Bevölkerung betrifft.
Wie die CDU-Spitze auf den Vorstoß der Ministerpräsidenten reagiert, ist noch offen. Bosbachs Intervention könnte nun dafür sorgen, dass die Debatte in der Partei intensiver und grundsätzlicher geführt wird. Am Ende wird sich die Union entscheiden müssen, ob sie an den Eckpunkten der Rentenreform festhält oder den Ministerpräsidenten entgegenkommt. Die Finanzierungsfrage, so Bosbach, sei dabei der entscheidende Prüfstein.
