Boris Palmer legt Berater-Amt in baden-württembergischer Landesregierung nieder
Nach Belästigungsvorwürfen gibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Ehrenamt als Berater von Ministerpräsident Cem Özdemir vollständig ab. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, Palmer weist sie zurück.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sein Ehrenamt als Berater der baden-württembergischen Landesregierung vollständig niedergelegt. Das teilte Ministerpräsident Cem Özdemir am Dienstag in Stuttgart mit. Palmer hatte das Amt zuvor bereits ruhen lassen, nachdem Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen ihn laut geworden waren. Damit zieht der Grünen-nahe Politiker, der inzwischen parteilos ist, eine Konsequenz, die über die bloße Pause hinausgeht.
Die Vorwürfe waren Anfang November auf Instagram erhoben worden, und zwar auf einem Account, der einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Dabei gilt die Unschuldsvermutung. Der 54-jährige Palmer weist die Vorwürfe zurück, und seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister führt er vorerst weiter.
Özdemir hatte den parteilosen Oberbürgermeister selbst als ehrenamtlichen »Rat für Staatsmodernisierung« berufen. Die Berufung sollte Palmers Sachverstand für die Entbürokratisierung im Land nutzbar machen. Nun hat Palmer den Ministerpräsidenten gebeten, ihn von dieser Aufgabe zu entbinden, und Özdemir ist dem Wunsch nachgekommen. Begründet hat der Regierungschef die Entscheidung mit dem Anspruch der Aufgabe selbst: »Ich glaube, dass die Aufgabe der Entbürokratisierung das nicht zulässt, dass sie einfach von anderen Themen überlagert wird.«
Der Regierungschef machte deutlich, dass das Projekt nicht mit einer einzelnen Person steht oder fällt. Bereits jetzt laufen nach seinen Angaben Gespräche über eine Nachfolge. »Ich hoffe, dass ich Ihnen sehr bald Spannendes verkünden kann«, sagte Özdemir. Der Bürokratieabbau hänge aber nicht an einer Person, betonte er damit und ließ offen, wann ein Name bekanntgegeben wird.
Der Fall hatte auch politisch Wellen geschlagen. Die Vorwürfe gegen den Tübinger Oberbürgermeister waren bereits vor der jetzigen Entscheidung Gegenstand öffentlicher Debatten, und das Ruhenlassen des Amtes war die erste Reaktion der Landesregierung darauf. Mit dem vollständigen Rückzug endet diese Phase des Berateramts. Ob und wann Palmer in anderer Funktion im Land tätig wird, ist nach den vorliegenden Informationen nicht bekannt.
Quelle: handelsblatt.com
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