Birthler: Demokraten im Osten weiter in Mehrheit
Die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler sieht die Demokratie in Ostdeutschland trotz hoher AfD-Umfragewerte nicht grundsätzlich gefährdet. Sie verweist auf eine lebendige Zivilgesellschaft und warnt vor pauschalen Urteilen über Ostdeutsche.
Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sieht die Demokratie in Ostdeutschland trotz hoher Umfragewerte der AfD nicht grundsätzlich infrage gestellt. „Diejenigen, die die Demokratie erhalten wollen, sind auch im Osten nach wie vor in der Mehrheit“, sagte die 78-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die aktuellen Umfragen bereiteten ihr zwar große Sorgen, zugleich erlebe sie in Sachsen-Anhalt aber eine „vielgestaltige und lebendige Zivilgesellschaft“. Möglicherweise habe die von der AfD ausgehende Gefahr viele Menschen mobilisiert.
Hintergrund der Äußerungen ist die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag. Eine kürzlich veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD mit 42 Prozent klar vor der CDU mit 22 Prozent. Die Erfolge der AfD im Osten führt Birthler unter anderem auf Ängste vor Wohlstandsverlust, die mangelnde Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR und eine wenig ausgeprägte Streitkultur zurück. Viele Menschen hätten nach den Umbrüchen der 1990er Jahre Angst, erneut etwas zu verlieren. Dabei sähen sie nicht, „dass die Wahl der AfD dahin der sicherste Weg ist“.
Birthler warnte zugleich vor pauschalen Urteilen über Ostdeutsche. Viele Unterschiede zwischen Ost und West seien gradueller und nicht grundsätzlicher Natur. Auch in westdeutschen Regionen gebe es Probleme und Menschen, die von der AfD Lösungen erwarteten. Die Aussage eines Historikers, viele Westdeutsche hätten von den Ostdeutschen und deren autoritären Neigungen „die Nase voll“, bezeichnete Birthler als „eine Frechheit“.
Die frühere Bürgerrechtlerin äußerte sich damit in einer angespannten politischen Lage in Ostdeutschland. Neben Sachsen-Anhalt stehen in den kommenden Monaten auch Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in Umfragen stark, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um den Einzug in die Parlamente bangen muss. Das BSW liegt in den Umfragen derzeit unter der Fünfprozenthürde.
Birthlers Einschätzung fällt dennoch differenziert aus. Sie betonte, dass die Demokratie in Ostdeutschland über eine aktive Bürgergesellschaft verfüge, die sich den Herausforderungen stelle. Die hohen Zustimmungswerte für die AfD seien ein Ausdruck von Verunsicherung, nicht jedoch ein Beleg für eine grundlegende Ablehnung der demokratischen Ordnung in der Bevölkerung.
