Berliner Spitzenkandidaten streiten in letzter TV-Runde vor der Wahl
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der RBB-«Wahlarena» den Fragen von Bürgern gestellt. Fast zwei Stunden lang ging es kontrovers zu – über Mieten, Kita, Steuern, Verkehr, Müll, Kriminalität und Antisemitismus.
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der RBB-«Wahlarena» fast zwei Stunden lang über die drängenden Themen der Hauptstadt diskutiert. Die Runde geriet teils heftig und konfrontativ. Im Mittelpunkt standen Mieten und Wohnen, Kita und Familie, Steuern, Verkehr, Müll, Kriminalität sowie Antisemitismus.
Beim Thema Wohnen prallten die Positionen besonders hart aufeinander. Linken-Kandidatin Elif Eralp forderte eine neue Behörde gegen Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und illegales möbliertes Wohnen. Zudem sprach sie sich für die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne und einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen aus. SPD-Mann Steffen Krach warnte, die Entschädigung der Konzerne würde die Stadt 20 bis 30 Milliarden Euro kosten. «Und ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht», sagte er. Die SPD wolle ebenfalls keine Abzocker in der Stadt und setze auf eine «Mietenpolizei». CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warnte vor «unverantwortbaren Folgen» der Entschädigungszahlungen und fragte, woher über 30 Milliarden Euro kommen sollten. Die Folge wären steigende Mieten. Er verwies auf Gesetze für einfacheres und schnelleres Bauen und eine entschlackte Bauordnung. AfD-Kandidatin Kristin Brinker lehnt Enteignungen ab: Sie schafften keinen Wohnraum und seien zu teuer, «völliger Unsinn». Grünen-Kandidat Werner Graf schlug vor, leerstehende Büros kurzfristig in Wohnraum umzubauen – zwei Millionen Quadratmeter stünden derzeit leer. BSW-Kandidat Michael Lüders nannte es einen Sündenfall, dass Linke und SPD einst Zehntausende Wohnungen in Berlin verkauft hätten. «Das hat die Misere erst verursacht.»
Bei Kita und Familie sprachen sich Evers und Krach dafür aus, trotz sinkender Kinderzahlen nicht zu kürzen, sondern den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Krach betonte: «Ich stehe ganz klar für die Gebührenfreiheit in der Kita.» Graf will den Schlüssel «weiter runterkriegen» und die Hortstrukturen ausbauen. Eralp und Lüders forderten gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Brinker beklagte zu viel Bürokratie an Kitas.
In der Steuerdebatte sagte Evers, für ihn habe Wirtschaftswachstum Vorrang. Krach verlangte auf Bundesebene höhere Vermögen-, Erbschaft- und Reichensteuern. Eralp will in Berlin unter anderem eine Luxusvillensteuer beim Verkauf millionenschwerer Eigenheime einführen. Graf hält eine Erhöhung der Berliner Grunderwerbsteuer für sachgerecht, dazu höhere Gebühren für das Anwohnerparken. Brinker nannte höhere Steuern kontraproduktiv. Lüders forderte ein «gerechteres» Steuersystem, etwa eine höhere Erbschaftsteuer.
Beim Verkehr erklärte Graf den Ausbau des Radwegenetzes zur Priorität. In den vergangenen Jahren sei das Netz der Fahrradwege eher ab- als ausgebaut worden. Evers widersprach: «Natürlich ist die Radinfrastruktur ausgebaut worden.» Krach sprach sich zum Schutz von Kindern für verkehrsberuhigende Maßnahmen aus; vor Schulen solle ein Tempolimit von zehn Stundenkilometern gelten. Sicherheit müsse immer vor Schnelligkeit gehen. Alle Spitzenkandidaten beantworteten die Frage nach einer zentralen, mit Daten und Personal ausgestatteten Baustellenkoordinierung mit Ja. «Sie sind sich einig, ist doch wunderbar», sagte RBB-Moderator Sascha Hingst.
Beim Thema Müll kündigte Evers an, gegen Vermüllung und Verwahrlosung öffentlicher Räume vorzugehen. «Was läuft eigentlich schief aktuell, wenn Menschen sich gar nicht mehr um ihre Stadt kümmern, wenn sie ihnen zunehmend egal wird, wenn wir jeden Morgen über Müllberge steigen auf dem Weg zur Arbeit?», fragte er. Die Stadt wieder in Ordnung zu bringen, sei ein ganz wichtiges Thema für die nächste Legislaturperiode. Auch die anderen Parteien wollen mehr gegen Müll und Verwahrlosung tun.
Zur Kriminalität sagte Eralp mit Blick auf jugendliche Intensivtäter, der Warnschussarrest sei zumeist das falsche Signal. «Alle Studien beweisen, dass Jugendliche, die in solche Haftanstalten reinkommen, leider krimineller rausgehen, als wie sie reingegangen sind.» Auf die Frage nach vielen Drogenkonsumenten in der Stadt sagte Brinker, die Polizei müsse sich mehr um die großen Dealer im Hintergrund kümmern. Graf erklärte: «Es hilft uns ja nichts, wenn wir nur die Konsumenten von einem Park in den nächsten vertreiben und es dann dort immer wieder schlimmer wird. Also wir brauchen Drogenkonsumräume.»
Beim Antisemitismus warf Evers der Linken-Kandidatin vor, nicht entschieden genug gegen Judenhass in ihrer Partei vorzugehen. «Sie haben in ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff», sagte er. «Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle.» Eralp entgegnete: «Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter.» Sie verwies zugleich auf den Schutz von Muslimen in Berlin. «Muslimische Frauen haben auch Ängste, auch diese Menschen müssen wir schützen.» Lüders sprach von einer «verheerenden Situation» im Nahen Osten. Moderator Hingst sprach ihn auf einen Anstecker an seinem Revers an, der das Staatsgebiet Israels und der Palästinenser zeigt.
