Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück
Georg Eisenreich (CSU) legt sein Amt als bayerischer Justizminister Ende September nieder und beendet 2028 seine politische Karriere. Ministerpräsident Söder muss einen Nachfolger finden.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt vorzeitig auf. Wie der 55-jährige Münchner in einer persönlichen Erklärung an den CSU-Bezirksverband München mitteilte, legt er sein Ministeramt bereits Ende September nieder. Zugleich kündigte er an, 2027 auch den Vorsitz der Münchner CSU und 2028 sein Landtagsmandat aufzugeben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er über seinen Entschluss in einem persönlichen Gespräch informiert, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Eisenreich begründet seinen Rückzug mit dem Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung. «Ich habe mich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden», zitiert die Erklärung den Minister. Mit 32 Jahren sei er erstmals in den Landtag gewählt worden und habe seitdem leidenschaftlich Berufspolitik gemacht. «Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, war und ist für mich eine große Ehre. Dennoch wollte ich nie mein ganzes Berufsleben Politik machen. Daher habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben», so Eisenreich weiter.
Als weiteren Grund nennt er die Möglichkeit für Söder, frühzeitig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen. Diese Person könne sich «bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung» stellen. Sein Landtagsmandat will Eisenreich nach eigenen Angaben «bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen». Für 11.00 Uhr lud er kurzfristig zu einer Pressekonferenz in München ein.
Eisenreich blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück. Seit 2003 sitzt der konservative Jurist im bayerischen Landtag. 2013 machte ihn der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer zum Kultusstaatssekretär. Unter Söder stieg er 2018 für einige Monate zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf. Im November 2018 ernannte Söder ihn schließlich zum Justizminister – ein Amt, das Eisenreich auch nach der Landtagswahl 2023 behielt. Insgesamt gehörte er 13 Jahre der bayerischen Staatsregierung an.
In seiner Amtszeit setzte Eisenreich Schwerpunkte im Kampf gegen Antisemitismus, gegen Cybercrime und gegen Hass im Netz. 2024 geriet sein Ministerium jedoch wegen eines Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck. Eisenreich selbst überstand die Affäre unbeschadet. Unter dem Strich blieb er einer der unauffälligsten Minister in Söders Kabinett.
Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind grundsätzlich nichts völlig Ungewöhnliches. Eisenreichs Abgang kommt jedoch überraschend. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Selbst enge Fraktionskollegen zeigten sich von der Ankündigung überrascht.
Wann Söder einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren will, blieb zunächst offen. Ein denkbarer Zeitpunkt könnte die CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz sein. Nachbesetzen muss Söder das Amt auf jeden Fall, denn die nächste Landtagswahl steht erst im Herbst 2028 an. Üblicherweise sollten Justizminister ausgebildete Volljuristen sein. Damit kommen theoretisch mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete für die Nachfolge infrage.
