AfD will Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt früher ansetzen
Die AfD erwägt, die Wahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt auf den 8. Dezember vorzuziehen. Bisher war der 15. Dezember vorgesehen. Offen bleibt, wie Siegmund die nötige Mehrheit erreichen will.
Die AfD erwägt, die Wahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt früher anzusetzen als bisher geplant. Nach AfD-Kreisen wird eine Sondersitzung des Landtags am 8. Dezember in Betracht gezogen. Bisher war der 15. Dezember als Termin vorgesehen. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet, und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bestätigte die Überlegungen in AfD-Kreisen. Eine Entscheidung über den Termin soll nach dem Wochenende fallen.
Warum ein früherer Termin infrage kommt, ist bislang nicht bekannt. Die Regierungsbildung im Land ist seit der Landtagswahl am 6. September noch ungeklärt. Damals wurde die AfD klar stärkste Kraft. Sie verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen und damit genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten und könnte je nach Abstimmung sowohl mit der AfD als auch mit den übrigen Fraktionen stimmen. Diese Konstellation macht die Mehrheitsfrage zum entscheidenden Punkt der Wahl.
Für eine Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen braucht Siegmund 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Wie Siegmund unter diesen Umständen eine Mehrheit erreichen will, ist daher offen. Am Dienstag sagte er: „Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird.“ Als Gegenkandidatin möchte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern antreten. Damit steht bereits fest, dass die Wahl nicht ohne Konkurrenz verläuft.
Parallel verhandeln AfD und BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung tragen könnte. Möglicherweise käme es dazu zu einer Vereinbarung der beiden Landtagsfraktionen. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW allerdings aus. Zugleich laufen Gespräche anderer Parteien über einen überparteilichen Regierungschef in Sachsen-Anhalt. Ob einer dieser Wege Erfolg hat, hängt davon ab, wie sich die Fraktionen in den kommenden Tagen positionieren.
Die Entscheidung über den Termin wird damit zu einem wichtigen Signal für den weiteren Verlauf der Regierungsbildung. Verschiebt sich die Wahl auf den 8. Dezember, bliebe den Fraktionen weniger Zeit für Absprachen. Bis dahin dürfte sich zeigen, ob die Rechnung der AfD mit den Stimmen aus anderen Reihen aufgeht oder ob sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag doch anders entwickeln.
Quelle: t-online.de
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