AfD gewinnt Sachsen-Anhalt – jetzt beginnt die schwierigere Machtfrage
Mit 43,8 Prozent dominiert die AfD den neuen Landtag, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung zwingt alle Parteien zu Entscheidungen, die weit über Magdeburg hinausreichen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Ergebnis produziert, das klarer kaum sein könnte und politisch trotzdem nichts vereinfacht. Die AfD ist mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent zurück. Im neuen Landtag hält die AfD 39 von 83 Sitzen – drei weniger, als sie für eine absolute Mehrheit bräuchte.
Damit endet der Wahlabend nicht mit einer fertigen Machtordnung, sondern mit einer offenen Regierungsfrage. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 31 Sitze. Die Linke verfügt über acht Mandate, das BSW über fünf. Wer die AfD aus der Regierung heraushalten will, braucht deshalb ein Modell, das bisherige politische Abgrenzungen auf die Probe stellt. Wer der AfD den Weg in die Staatskanzlei öffnen will, müsste ihr zusätzliche Stimmen verschaffen.
Die Stärke der AfD zeigt sich nicht nur in der Zweitstimme. Sie gewann 38 der 41 Direktwahlkreise. Die CDU, die 2021 noch fast alle Direktmandate geholt hatte, gewann diesmal kein einziges. Nur in Magdeburg und Halle setzte sich die Linke in drei urbanen Wahlkreisen durch. Das ist mehr als ein schlechter Abend für eine Regierungspartei. Es ist eine Verschiebung der politischen Geografie des Landes: große Teile Sachsen-Anhalts sind bei der Personenwahl von der CDU zur AfD gewechselt.
Trotzdem kann die AfD nicht einfach allein regieren. Für die Wahl eines Ministerpräsidenten und für die tägliche parlamentarische Arbeit braucht sie Mehrheiten. Die anderen Parteien haben im Wahlkampf unterschiedliche rote Linien gezogen. Besonders schwierig ist die Lage für die CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt sie ab, zugleich war auch die Abgrenzung zur Linken über Jahre Teil ihrer Identität. Das Wahlergebnis macht aus dieser doppelten Distanz ein praktisches Regierungsproblem.
Die nächsten Wochen werden deshalb weniger von großen Grundsatzerklärungen als von konkreten Abstimmungen geprägt sein. Schon die Konstituierung des Landtags, die Besetzung des Präsidiums und die Wahl eines Regierungschefs können zeigen, ob die bisherige Brandmauer im parlamentarischen Alltag stabil bleibt, punktuell durchlässig wird oder durch neue Absprachen ersetzt werden muss.
Für die Bundespolitik ist Sachsen-Anhalt zugleich ein Warnsignal. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent und damit so hoch wie bei keiner Landtagswahl im Land seit der Wiedervereinigung. Das Ergebnis lässt sich daher nicht als Produkt einer außergewöhnlich kleinen oder passiven Wählerschaft abtun. Die AfD hat in einem stark mobilisierten Wahlkampf fast die Hälfte der Stimmen erreicht und die CDU mit großem Abstand hinter sich gelassen.
Das erhöht den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union, ihre Strategie gegenüber der AfD zu erklären. Ein Teil der Debatte richtet sich auf politische Inhalte, ein anderer auf den Umgang mit einer Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Beides lässt sich nach diesem Ergebnis kaum noch getrennt behandeln: Die AfD ist zugleich Gegenstand verfassungsrechtlicher Kontroversen und stärkste parlamentarische Kraft des Landes.
Für Sachsen-Anhalt steht zunächst eine nüchterne Aufgabe an. Aus 83 Mandaten muss eine arbeitsfähige Regierung entstehen. Die AfD hat den Wahlsieg, aber nicht die Mehrheit. Die übrigen Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit, aber noch kein gemeinsames Regierungsmodell. Genau in dieser Lücke entscheidet sich, ob das Wahlergebnis vor allem einen historischen Wahlsieg markiert – oder den Beginn einer dauerhaft veränderten Regierungslogik in Deutschland.
