Spanien: Zehntausende protestieren nach Scheitern der Miet-Dekrete gegen Wohnungsnot
Nach dem Scheitern zweier Miet-Dekrete im Parlament sind in Spanien Zehntausende Menschen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten auf die Straße gegangen. In über 50 Städten gab es Proteste, in Valencia kam es zu Zusammenstößen. Die Regierung von Pedro Sánchez steckt in einer schweren Krise, Spekulationen über Neuwahlen nehmen zu.
In Spanien sind Zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot im Land auf die Straße gegangen. Wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete, gab es Demonstrationen in mehreren Städten, darunter Madrid und Valencia. Die Teilnehmer forderten das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum sowie einen besseren Schutz für Mieter. Insgesamt waren für den Samstag Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.
Auf dem zentralen Cibeles-Platz in der Hauptstadt Madrid versammelten sich zahlreiche Menschen. Auf Fotos war zu sehen, wie sie teils dicht an dicht zusammenstanden und von mehreren Seiten weitere Menschen auf den Platz strömten. Zuvor hatte es mehrere Protestzüge gegeben, die sich dort vereinigen sollten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten Transparente und Plakate in die Höhe.
Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: «Die Macht ist zurück auf der Straße.» Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: «Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.» Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.
Bei dem Protest in Valencia kam es nach Angaben von RTVE vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Polizei setzte demnach Gummigeschosse ein, um die Menge aufzulösen.
Auslöser der Proteste ist das Scheitern von zwei Dekreten der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament am Freitag. Mit den Dekreten wollte die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen. Sie scheiterten am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter. Bereits in den Tagen zuvor hatte es nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid Proteste mit Zehntausenden Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnen gegeben.
Mit dem Scheitern der beiden Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geraten. Sie kann kaum noch Initiativen durch das Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.
Es gibt nun Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung «El País» berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt.
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