Polizei ermittelt nach Bürgerentscheid in Raunheim wegen geschredderter Wahlunterlagen
Nach der Schließung der Wahllokale entdeckt ein Mitarbeiter im Rathauskeller zwei Müllsäcke mit geschreddertem Papier, darunter ein Umschlag mit der Aufschrift «Wahlsache». Die Polizei ermittelt wegen Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen. Der Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister David Rendel war am Sonntag gescheitert.
Nach einem Bürgerentscheid in Raunheim im Landkreis Groß-Gerau ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen. Wie die Polizei mitteilte, stellte sie am Sonntagabend im Rathaus zwei Müllsäcke mit geschreddertem Papier sicher. Ein Mitarbeiter der Stadt hatte die Beamten nach Schließung des Wahllokals über den Fund im Keller des Gebäudes informiert.
Die Säcke befanden sich in einem Raum, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird. Die eingetroffenen Polizeistreifen stellten dort zwei Müllsäcke mit Papierschnipseln in unterschiedlicher Farbe sicher. Darunter habe sich auch ein grauer Umschlag mit der Aufschrift «Wahlsache» befunden. Die Kriminalpolizei in Darmstadt hat die Ermittlungen übernommen. Ob es sich tatsächlich um Wahlunterlagen handelt und ob ein Bezug zu dem Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) besteht, war zunächst unklar. Das müssten die weiteren Ermittlungen klären, sagte ein Sprecher der Polizei.
Der Bürgerentscheid über die Abwahl Rendels war am Sonntag gescheitert. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Bürgermeister, das erforderliche Quorum scheiterte jedoch an mehreren hundert Stimmen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Rückzahlung von Provisionen, die an einen Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs gezahlt worden waren. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat aufgefordert, die bereits geleisteten Provisionszahlungen zurückzufordern. Rendel hatte dagegen argumentiert, dass dies Sache des Magistrats sei. Bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Darmstadt entschied das Gericht 2023 gegen Rendel.
Die Entdeckung der geschredderten Papiere wirft Fragen auf. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte dies Auswirkungen auf die Gültigkeit des Bürgerentscheids haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Zusammenhang zwischen den Papieren und dem Wahlvorgang besteht. Die Ermittlungen dauern an.
10
