NATO erhält Westfälischen Friedenspreis in Münster
Die NATO hat den Westfälischen Friedenspreis erhalten. Bundeskanzler Merz würdigte das Bündnis in seiner Laudatio, während Friedensgruppen protestierten.
Die NATO ist mit dem diesjährigen Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Generalsekretär Mark Rutte nahm die Ehrung im historischen Rathaus von Münster entgegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt die Laudatio und betonte die Bedeutung des Bündnisses für die Sicherheit Europas.
In seiner Rede würdigte Merz die Rolle der NATO bei der Verhinderung eines Krieges mit Russland. Das Bündnis habe in einer entscheidenden Phase Zusammenhalt bewiesen und damit einen bewaffneten Konflikt verhindert. Der Kanzler rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die Einigkeit zu wahren und den Ukrainekrieg nicht als Spaltungslinie in Europa zuzulassen. Die Verteidigung der gemeinsamen Werte und die Abschreckungswirkung der NATO stünden im Mittelpunkt der aktuellen Sicherheitspolitik.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte in einem Grußwort die Führungsrolle von Bundeskanzler Merz. Wüst sagte, Merz habe in einer entscheidenden Phase wegweisende Verantwortung für die NATO übernommen. «Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben», so der Ministerpräsident. Mit seinem klaren Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel habe Merz gezeigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei. «Auf Deutschland können sich unsere Verbündeten verlassen», fügte Wüst hinzu.
Die Alliierten hatten sich bei ihrem Gipfel in Den Haag im Juni 2025 auf ein neues Ausgabenziel verständigt. Spätestens ab 2035 sollen jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investiert werden. Davon entfallen 3,5 Prozent auf klassische Verteidigungsausgaben, weitere 1,5 Prozent können in Infrastruktur fließen. Zuvor lag das Ziel bei zwei Prozent. Es ist die höchste Zielmarke seit dem Kalten Krieg.
Die Preisverleihung in Münster fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Begleitet wurde die Zeremonie von Protesten mehrerer Friedensgruppen. Die Demonstranten kritisierten die Ehrung der NATO und forderten eine stärkere Betonung ziviler Konfliktlösungen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, um den Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Zu größeren Zwischenfällen kam es nach Angaben der Behörden nicht.
Der Westfälische Friedenspreis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Die Auszeichnung wird seit 1998 vergeben und würdigt Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben. In diesem Jahr fiel die Wahl auf die NATO als zentrale Sicherheitsorganisation des Westens. Die Entscheidung der Jury war im Vorfeld kontrovers diskutiert worden.
Für Bundeskanzler Merz kommt die Ehrung in einer politisch angespannten Phase. Nach Niederlagen der CDU bei drei Landtagswahlen steht er innenpolitisch unter Druck. In Medien wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als möglicher Nachfolger gehandelt, sollte Merz stürzen. Die Preisverleihung bot Merz daher auch eine Bühne, um seine außenpolitische Linie und die Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheit zu unterstreichen.
Die NATO selbst wertet die Auszeichnung als Anerkennung ihrer Rolle bei der Wahrung des Friedens in Europa. Generalsekretär Rutte bedankte sich für die Ehrung und verwies auf die anhaltenden Herausforderungen durch Russland. Die Ukraine wird weiterhin mit militärischer Unterstützung aus dem Bündnis rechnen können. Die Diskussion über die künftige Ausrichtung und die Lastenverteilung innerhalb der NATO dürfte indes weitergehen.
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