Mehr als 50 Festnahmen bei Protest gegen Palestine-Action-Verbot in Liverpool
Am Rande des Labour-Parteitags in Liverpool hat die Polizei über 50 Demonstranten festgenommen, die gegen das Verbot der propalästinensischen Gruppe Palestine Action protestierten. Amnesty International kritisiert die Festnahmen als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Bei Protesten gegen das Verbot der propalästinensischen Gruppe Palestine Action hat die Polizei im nordenglischen Liverpool mehr als 50 Menschen festgenommen. Die Demonstration fand am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei statt, der noch bis Mittwoch in der Stadt tagt. Nach Angaben der Polizei hatten einige der Anwesenden Materialien zur Unterstützung der Gruppe gezeigt, die in Großbritannien als terroristische Organisation eingestuft ist.
Mehr als 250 Demonstranten hatten sich vor dem Konferenzzentrum versammelt, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtet. Viele von ihnen trugen Plakate und Banner mit Slogans wie «Ich unterstütze Palestine Action». Die Organisation Defend Our Juries hatte den Protest organisiert. Ein Sprecher sagte, man habe gehofft, der neue Premierminister Andy Burnham werde die «vernünftige Entscheidung» treffen, das Verbot von Palestine Action aufzuheben. Eine Aufrechterhaltung des Verbots sei «unlogisch, unhaltbar und unmoralisch» und verschwende viele Ressourcen.
Amnesty International kritisierte die Festnahmen scharf. Die Menschenrechtsorganisation bezeichnete sie als «beschämenden Angriff auf die Meinungsfreiheit». Die Polizei hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Zeigen von Unterstützungsmaterialien für die verbotene Gruppe stünden.
Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristische Organisation eingestuft worden. Zuvor waren Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen und hatten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht. Im Februar dieses Jahres urteilte der High Court jedoch, dass das Verbot nach den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Das Verbot blieb vorerst in Kraft, um Zeit für einen möglichen Einspruch zu lassen. Im Juni entschied ein Berufungsgericht schließlich, dass das Verbot rechtmäßig sei. Es sei ein «gerechtfertigter und verhältnismäßiger» Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter.
Seit Februar wurden bei Protesten gegen das Verbot bereits Hunderte Menschen festgenommen. Die aktuelle Demonstration in Liverpool ist Teil einer Reihe von Kundgebungen, die seit Beginn des Gaza-Krieges in britischen Städten immer wieder stattfinden. Die Veranstalter hoffen auf ein Umdenken der Regierung, doch die rechtliche Lage ist nach den Gerichtsentscheidungen weiterhin unklar.
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