Steuerzahlerbund kritisiert Fahrradgarage in Dresden und Stadtlogo in Leipzig
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet eine 1,3 Millionen Euro teure Fahrradgarage an der Dresdner Staatskanzlei und ein Leipziger Stadtlogo mit Kostensteigerung auf 666.000 Euro. Behörden verteidigen die Ausgaben.
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch zwei sächsische Projekte als Beispiele für verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern aufgeführt: eine exklusive Fahrradgarage an der Staatskanzlei in Dresden und das neue Corporate Design der Stadt Leipzig. Die Kritik richtet sich gegen Kosten, die aus Sicht des Vereins in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.
In Dresden entstanden für 1,3 Millionen Euro 80 Stellplätze, die ausschließlich Staatsbediensteten zur Verfügung stehen. Rein rechnerisch kostet jeder Fahrradstellplatz mehr als 16.000 Euro. Das sächsische Finanzministerium begründet die Summe mit besonderen Sicherheitsanforderungen. Die Garage liegt unmittelbar neben der Staatskanzlei und wurde in massiver Bauweise errichtet. Eine dreiseitige Stahlbetonkonstruktion dient als Anprallschutz für Lastwagen und andere Fahrzeuge. Diese Maßnahme sei auf Empfehlung des Landeskriminalamtes umgesetzt worden, heißt es. Zusätzlich wurde auf dem Gebäude ein Gründach installiert, für dessen Pflege nach Angaben des Steuerzahlerbundes künftig mindestens 1.500 Euro pro Jahr anfallen. Das Ministerium verweist darauf, dass die Dachfläche von umliegenden Gebäuden gut sichtbar sei und der Gestaltung daher besondere Bedeutung zukomme. Die Fassade aus halbtransparenten Metallelementen erfülle funktionale Sicherheitsanforderungen und füge sich zugleich in die denkmalwürdige Umgebung ein.
Der Steuerzahlerbund bewertet die Fahrradgarage anders. «Die Dresdner Fahrradgarage zeigt, wie teuer öffentliche Bauprojekte werden können, wenn Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht oberste Priorität haben», kritisierte der Verein. Eine gut gemeinte Förderung des Radverkehrs rechtfertige keine Luxuslösungen für wenige.
In Leipzig hatte die Stadt ein neues Corporate Design samt Stadtlogo eingeführt. Was mit einem Budget von 50.000 Euro begann, endete nach Darstellung des Steuerzahlerbundes in einer Kostensteigerung auf 666.000 Euro. Diese Summe sei lediglich verwaltungsintern entschieden worden, also nicht vom Stadtrat gebilligt. Als besonders pikant betrachtet der Bund die Eigenentwicklung der Leipziger Hausschrift für rund 93.000 Euro. Während die Stadt auf langfristige Einsparungen bei Lizenzgebühren verweist, hält der Verein dem entgegen, dass kostenfreie Open-Source-Schriften dieses Ziel sofort und ohne zusätzliche Ausgaben erreichen könnten. Dann stünde mehr Geld für den Ausbau der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur zur Verfügung. Ein neues Logo für eine Großstadt sei nicht zwangsläufig falsch, doch wenn dafür Hunderttausende Euro ausgegeben würden, reiche es nicht, das Ergebnis hinter verschlossenen Türen zu präsentieren, so die Kritik.
Die Stadt Leipzig betont dagegen, dass die Kosten für die Entwicklung des Logos lediglich 15.000 Euro umfassten. Der Großteil der 660.000 Euro entfalle auf die Entwicklung der eigenen Schriftart «Leipzig Sans», den Website-Relaunch in Design und Programmierung aller Seiten unter «», die Markenarchitektur und den Styleguide sowie das Management des umfassenden Umstellungsprozesses mit über 700 einzelnen Projektbestandteilen. Zudem seien Kosten und Umfänge von Beginn des Prozesses an wiederholt in städtischen Gremien und später in der medialen Öffentlichkeit kommuniziert worden.
Der Bund der Steuerzahler erwartet Transparenz über die tatsächlichen Kosten, klare Beteiligungsprozesse und eine sorgfältige Abwägung zwischen städtischer Identität und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Der Verein ist parteipolitisch neutral und setzt sich für eine effiziente Verwendung von Steuergeldern sowie solide Staatsfinanzen ein. Das Schwarzbuch selbst ist umstritten: Kritiker bemängeln, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.
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