Madrid: Massenprotest nach Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin
Nach der Räumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid demonstrieren Zehntausende gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten. Die Regierung plant ein neues Gesetzesdekret.
In Madrid haben Zehntausende Menschen gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten demonstriert. Auslöser war die Räumung einer 87-jährigen Rentnerin, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro vertrieben wurde. Der Fall der Frau, die in den Medien als Maricarmen bekannt wurde, hat in Spanien große Aufmerksamkeit erregt und eine breite Debatte über die Wohnungsnot entfacht.
Maricarmen war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen. Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte ihr alter Mietvertrag beendet werden. Nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen wurde sie schließlich an einem Mittwoch aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert. Die Rentnerin hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent und ist in ihrer Mobilität eingeschränkt.
In einer über den Mieterverband «Sindicato de Inquilinas» verbreiteten Botschaft sagte Maricarmen: «Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen.» Im Interview mit dem TV-Sender RTVE rief sie auf: «Bitte, kämpft weiter.» Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.
Der Protest unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» («Keine weitere Maricarmen») zog laut Innenministerium rund 25.000 Teilnehmer an. Der veranstaltende Mieterverband sprach von 300.000. Der Marsch führte von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude. Menschen verschiedener Generationen beteiligten sich, darunter ganze Familien, Jugendliche und Rentner. Gleichzeitig gab es Kundgebungen in elf weiteren Städten Spaniens.
Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich. Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Zimmervermietung stärker reguliert.
Die Europaabgeordnete und Podemos-Politikerin Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten «Geierfonds» befänden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am darauffolgenden Dienstag im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden, das unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen vorsieht. Das sogenannte Real Decreto-ley würde unmittelbar Gesetzeskraft erlangen, müsste aber binnen 30 Tagen vom Parlament gebilligt werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit.
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