CDU-Fraktion fordert Planungstopp bei Stuttgarter Oper
Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag verlangt einen Stopp der Planungen für die Stuttgarter Oper, bis über Sanierung oder Neubau entschieden ist. Ministerpräsident Özdemir und Oberbürgermeister Nopper wollten die Planungen während der Prüfung weiterlaufen lassen. Im Zentrum der Kritik steht das geplante Interim, das bis zu 289 Millionen Euro kosten soll.
Im Streit um die Zukunft der Stuttgarter Oper tritt die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf die Bremse. Sie fordert einen Planungstopp für das Milliardenprojekt, bis geklärt ist, ob das denkmalgeschützte Littmann-Gebäude saniert oder durch einen Neubau ersetzt wird. Bis zu einer Entscheidung dürfe nichts beschlossen werden, was Geld koste oder rechtlich binde, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion bei einer Klausurtagung in Freiburg verabschiedete.
Damit stellt sich die CDU gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Beide hatten zu Wochenbeginn angeregt, das Sanierungsprojekt auf den Prüfstand zu stellen und Experten in einer Anhörung beraten zu lassen. Die laufenden Planungen sollten währenddessen jedoch fortgesetzt werden. Die CDU-Fraktion hält das für den falschen Weg. «Wer ernsthaft prüft, darf keine Fakten schaffen», sagte Fraktionschef Tobias Vogt. Während die Neubauvariante geprüft werde, dürften keine weiteren Aufträge vergeben werden.
Kern der Kritik ist die bislang geplante Interimsspielstätte. Sie soll Ballett und Oper rund zehn Jahre lang beherbergen, während das historische Opernhaus saniert wird. Die Kosten allein dafür werden auf bis zu 289 Millionen Euro geschätzt. «Das bislang vorgesehene Vorgehen mit einem Interim als Ausweichspielstätte für maximal zehn Jahre ist unter den heutigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht tragfähig», heißt es in dem Papier. Wenn für eine begrenzte Nutzungsdauer Investitionen von knapp 300 Millionen Euro nötig seien, müsse geprüft werden, ob es wirtschaftlich und funktional andere Lösungen gebe.
Die Fraktion bringt deshalb mehrere Alternativen ins Spiel: ein deutlich abgespecktes Interim in Leichtbauweise, die Nutzung anderer Spielstätten oder einen Neubau für die Oper, der ganz ohne Interim auskäme. In einer solchen Situation dürften Projekte nicht nach dem Prinzip «Durchziehen um jeden Preis» verwirklicht werden. Bei einer neuen Lösung müsse «das Notwendige vom Wünschenswerten» getrennt werden.
Der 1912 eröffnete Littmann-Bau neben dem Landtag ist stark renovierungsbedürftig. Eine offizielle Schätzung der Gesamtkosten gibt es derzeit nicht. 2019 war von rund einer Milliarde Euro die Rede, seitdem fehlen neuere Berechnungen. Die Kosten teilen sich Stadt und Land. Die CDU verweist auf die veränderte Haushaltslage und wachsende Vorbehalte. Für das Land habe der Landtag als Haushaltsgesetzgeber ohnehin das letzte Wort.
Die Grünen-Fraktion hält bislang an ihrem Kurs fest. «Unsere Position hat sich nicht geändert», sagte eine Sprecherin. Fraktionschef Andreas Schwarz hatte nach Özdemirs Vorstoß erklärt, die Fraktion sei offen, wenn sich bei der Prüfung eine bessere und wirtschaftlich tragfähigere Variante für die Sanierung und das Interim ergebe.
Özdemir und Nopper hatten betont, die bisherige Planung beruhe auf parlamentarischen Beschlüssen, Mehrheiten in den Entscheidungsgremien, breiter Öffentlichkeitsbeteiligung und jahrelangen fachlichen Untersuchungen verschiedener Varianten, Standorte und Sanierungsoptionen. Die Experten sollten möglichst parallel zur laufenden Planung angehört werden.
Die Projektgesellschaft ProWST argumentiert weiterhin, ein Neubau wäre laut Gutachten teurer, zudem sei kein geeigneter Standort gefunden worden. Auch der Littmann-Bau würde durch einen Neubau nicht verschwinden: Er steht unter Denkmalschutz und müsste deshalb trotzdem erhalten und saniert werden. Bereits 2019 kam die Stadt in einer Beispielrechnung für einen fiktiven Neubau auf Gesamtkosten von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro.
