Burghausen verklagt Chemieunternehmen wegen PFOA-Belastung
Die Stadt Burghausen bereitet eine Klage gegen Chemieunternehmen vor. Wegen der jahrelangen PFOA-Belastung im Boden fordert sie rund eine Million Euro bereits entstandener Kosten und meldet Forderungen von bis zu 100 Millionen Euro an.
Die Stadt Burghausen will in den kommenden Wochen Klage gegen ein oder mehrere Chemieunternehmen einreichen. Grund sind die Folgen einer langjährigen Belastung des Bodens mit der Chemikalie PFOA. Wie Bürgermeister Florian Schneider (SPD) mitteilte, soll die Klage noch in diesem Jahr beim Landgericht Traunstein eingehen, voraussichtlich im November. Der Stadtrat hatte zuvor beschlossen, eine sogenannte Leistungsklage auf den Weg zu bringen.
Mit dem Schritt macht die Kommune rund eine Million Euro geltend, die ihr und ihren städtischen Gesellschaften bereits entstanden sind. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf Baumaßnahmen, bei denen belastetes Erdreich aufwendig entsorgt werden musste. Die Klage richtet sich nach Angaben der Stadt unter anderem gegen den Konzern Dyneon. Über das Vorgehen hatten mehrere Medien berichtet.
Zusätzlich will Burghausen Forderungen in Höhe von rund 80 bis 100 Millionen Euro gegenüber dem Dyneon-Mutterkonzern 3M anmelden. Dabei handelt es sich um geschätzte Folgekosten, die auf die Stadt bei verschiedenen Bauprojekten noch zukommen könnten. Weil Dyneon verkauft wurde, läuft eine Frist: Die Ansprüche müssen innerhalb eines halben Jahres nach dem Verkauf angemeldet werden, also noch in diesem Jahr.
Die Belastung mit PFOA ist in der Region unweit des bayerischen Chemiedreiecks vielerorts ein Problem. Die Entsorgung des kontaminierten Materials verteuert Bauvorhaben erheblich. Betroffen sind nicht nur öffentliche Projekte, sondern auch Investoren, private Grundstücksbesitzer und Bauherren. Bürgermeister Schneider sagte, Investoren seien wegen der zu erwartenden Zusatzkosten zögerlich und hätten Projekte teilweise bereits abgesagt.
Das juristische Vorgehen der Stadt könnte Signalwirkung für andere Kommunen, Investoren und Betroffene haben, die ebenfalls mit PFOA-Belastungen zu kämpfen haben. Die Chemikalie war früher bei Firmen im Chemiepark Gendorf in Burgkirchen an der Alz nahe Altötting legal im Einsatz. In der Europäischen Union darf PFOA seit 2020 nicht mehr hergestellt werden.
Nach Angaben des Umweltbundesamts baut sich PFOA nicht ab und ist weltweit verbreitet. In einigen Kommunen, darunter Altötting, wurde der Stoff vor Jahren auch im Trinkwasser nachgewiesen – und in der Folge im Blut von Anwohnern. Als wichtigste Gegenmaßnahme wurden die betroffenen Trinkwasserversorgungen unter anderem mit Aktivkohlefiltern ausgestattet. Das Trinkwasser gilt dadurch als sauber.
PFOA steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und kann weitere gesundheitliche Folgen haben. Unter anderem wird ihm eine schädigende Wirkung auf die Fruchtbarkeit zugeschrieben. Für die Stadt Burghausen geht es bei dem Verfahren daher nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage, wer die Lasten der jahrzehntelangen Nutzung der Chemikalie trägt.
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