Wildberger fordert Steuer auf KI-Umsätze in Deutschland
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will Umsätze aus Künstlicher Intelligenz besteuern, um den Umbau des Arbeitsmarktes zu finanzieren. Ökonom Marcel Fratzscher warnt parallel vor den existenziellen Risiken der Technologie und fordert staatliche Kontrolle.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich dafür ausgesprochen, Umsätze zu besteuern, die mit Künstlicher Intelligenz erwirtschaftet werden. Wie der Minister erklärte, sollen die Einnahmen aus einer solchen Abgabe auf die Wertschöpfung von KI dazu dienen, den rasanten Umbau des Arbeitsmarktes zu finanzieren. Unternehmen verdienen mit KI-Anwendungen inzwischen Milliardenbeträge, während die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Technologie weite Teile der Arbeitswelt erfassen.
Wildberger, der als Digitalminister der Bundesregierung die digitale Transformation verantwortet, verknüpft mit seinem Vorstoß eine konkrete Verwendungsabsicht: Das Geld soll dort eingesetzt werden, wo der technologische Wandel Arbeitsplätze verändert oder ersetzt. Damit greift er eine Debatte auf, die in mehreren Ländern bereits geführt wird – ob der Staat an den Gewinnen der KI-Industrie beteiligt werden sollte, um die Kosten der Anpassung nicht allein den Beschäftigten und der öffentlichen Hand zu überlassen.
Der Vorschlag fällt in eine Phase, in der KI-Systeme in nahezu alle Wirtschaftsbereiche vordringen. Von der Automatisierung in der Produktion über generative Modelle in Büroberufen bis hin zu medizinischen Diagnoseverfahren verändert die Technologie die Wertschöpfungsketten. Die Unternehmen, die diese Systeme entwickeln und betreiben, erzielen damit erhebliche Erlöse. Wildberger will genau an dieser Stelle ansetzen und die Umsätze als Bemessungsgrundlage heranziehen.
Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher äußerte sich parallel zu den Risiken der Entwicklung. Er forderte mehr staatliche Kontrolle über KI und warnte vor einer «Bedrohung unserer Existenz». Fratzschers Warnung verweist auf die doppelte Herausforderung: Einerseits geht es um die fiskalische Frage, wie die Erträge der KI-Wirtschaft verteilt werden. Andererseits steht die Frage im Raum, wie die Technologie reguliert werden kann, ohne Innovationen zu ersticken. Beide Aspekte – Besteuerung und Kontrolle – werden in der öffentlichen Debatte zunehmend miteinander verknüpft.
Der Vorstoß des Digitalministers berührt damit mehrere Politikfelder gleichzeitig. Finanzpolitisch geht es um die Einführung einer neuen Abgabe, die Unternehmen belasten würde, die mit KI Umsätze erzielen. Arbeitsmarktpolitisch geht es um die Finanzierung von Umschulung, Weiterbildung und sozialer Absicherung für Beschäftigte, deren Tätigkeiten durch Automatisierung wegfallen könnten. Und ordnungspolitisch geht es um die Frage, wie viel staatliche Steuerung eine Branche verträgt, die als Schlüsseltechnologie der kommenden Jahrzehnte gilt.
Ob und in welcher Form eine KI-Steuer umgesetzt wird, ist offen. Der Vorschlag stammt aus dem Bundesdigitalministerium und ist bislang eine politische Position, kein Gesetzentwurf. Innerhalb der Bundesregierung dürften die Meinungen auseinandergehen, zumal die Koalition bereits bei anderen Steuervorhaben und Reformprojekten mit erheblichen Differenzen zu kämpfen hat. Eine Abgabe auf KI-Umsätze würde zudem definitionsbedürftig sein: Es müsste geklärt werden, welche Erlöse genau als KI-generiert gelten und wie die Bemessungsgrundlage über verschiedene Geschäftsmodelle hinweg einheitlich erfasst werden kann.
Fachleute weisen darauf hin, dass eine solche Steuer auch internationale Abstimmung erfordern würde. KI-Unternehmen agieren global, und eine nationale Abgabe könnte dazu führen, dass Aktivitäten in Länder mit günstigeren Regelungen verlagert werden. Befürworter argumentieren dagegen, dass die Wertschöpfung dort besteuert werden sollte, wo sie entsteht und wo die gesellschaftlichen Folgen sichtbar werden. Die Debatte um Wildbergers Vorschlag dürfte daher nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene an Bedeutung gewinnen.
Mit seiner Forderung reiht sich der Digitalminister in eine wachsende Gruppe von Politikern und Ökonomen ein, die den technologischen Wandel nicht allein dem Markt überlassen wollen. Fratzschers Warnung vor einer existenziellen Bedrohung unterstreicht den Handlungsdruck, den beide Seiten der Debatte sehen – die einen mit Blick auf die Verteilung der Gewinne, die anderen mit Blick auf die Kontrolle der Risiken. Wie sich die Bundesregierung positioniert, bleibt abzuwarten.
10
