US-Investoren für Nord Stream: Kushner spricht mit Russland über Pipeline
Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat laut Reuters mit dem russischen Putin-Vertrauten Kirill Dmitrijew über einen Einstieg von US-Investoren bei Nord Stream gesprochen. Eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen müsste von der EU gebilligt werden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lotet einem Medienbericht zufolge Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream aus. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise meldet, soll Trumps Schwiegersohn und Sondervermittler Jared Kushner mit dem russischen Präsidentenvertrauten Kirill Dmitrijew über den Einstieg eines US-Investors gesprochen haben. Die Gespräche sollen sowohl in New York als auch in Moskau stattgefunden haben.
Das Weiße Haus wollte die Energiegespräche nicht bestätigen. Ein Sprecher erklärte lediglich, etwaige Vereinbarungen müssten von Russland mit der Finanzaufsicht und dem Finanzministerium ausgehandelt werden und den Steuerzahlern sowie Unternehmen der Vereinigten Staaten zugutekommen. Damit bleibt offen, ob es sich um konkrete Verhandlungen oder um erste Sondierungen handelt.
Die Nord-Stream-Pipelines sollten Erdgas direkt von Russland nach Deutschland liefern. Nord Stream 2 war von der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gegen erhebliche Widerstände europäischer Verbündeter wie Polen und der Ukraine durchgesetzt worden. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurden die Lieferungen gestoppt. Im September 2022 wurde die Verbindung durch einen Sprengstoffanschlag fast vollständig zerstört; nur eine von insgesamt vier Röhren blieb intakt.
Ein entscheidendes Hindernis für einen möglichen Deal bleibt die Europäische Union. Die EU hatte nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Abkehr vom russischen Gas beschlossen. Die Anlandestation von Nord Stream 2 liegt in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen müsste deshalb auch von der EU gebilligt werden. Ohne eine solche Zustimmung wären Investitionen in die Pipeline rechtlich und politisch kaum abzusichern.
Die Gespräche über Nord Stream sind Teil einer breiteren Annäherung zwischen Washington und Moskau. Kushner hatte laut der New York Times mit russischen Vertretern auch über den Verkauf von Anteilen des russischen Energiekonzerns Lukoil beraten. Das Weiße Haus bestätigte der Zeitung zufolge, die Gespräche sollten sicherstellen, dass ein solcher Verkauf eine beträchtliche Vorauszahlung und eine Gewinnbeteiligung für die Vereinigten Staaten beinhalte.
Trump hatte zuletzt Dreier-Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine ins Gespräch gebracht und den russischen Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Florida eingeladen. Parallel dazu wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird die Delegation mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen; auch ein europäisches Team solle dazustoßen. Der Ukraine-Krieg dauert seit Februar 2022 an, bislang brachten die Gesprächsrunden keinen Durchbruch.
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