Reiche verschärft Kriterien für Gaskraftwerk-Ausschreibung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zieht die Vorgaben für die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke nach. Künftig sollen echte Neuinvestitionen Vorrang vor bestehenden Standorten haben.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschärft die Kriterien für die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke. Ziel ist es, vor allem tatsächliche Neuinvestitionen gegenüber bestehenden Standorten zu bevorzugen. Die Nachbesserung reagiert auf Kritik an der ersten Ausschreibungsrunde, bei der auch Standorte von Kohlekraftwerken zugelassen worden waren.
Die Ausschreibung betrifft Gaskraftwerke, die Versorgungslücken in sogenannten Dunkelflauten schließen sollen. Gemeint sind Phasen, in denen über längere Zeit wenig Wind und Sonne zur Verfügung stehen und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen entsprechend gering ausfällt. Die Anlagen sollen dann einspringen, damit die Stromversorgung stabil bleibt. Gerade in solchen Zeiten wird deutlich, wie stark das Stromsystem auf verlässlich steuerbare Kapazitäten angewiesen ist.
Im Mittelpunkt der Kritik stand, dass in der ersten Runde auch Kohlestandorte zugelassen wurden. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass vorhandene Standorte den Zuschlag erhalten, ohne dass wirklich neue Kapazität entsteht. Genau an diesem Punkt setzt die Verschärfung an: Neue Investitionen sollen im Verfahren erkennbar Vorrang haben. Ob und in welchem Umfang Kohlestandorte nach den neuen Regeln noch teilnahmeberechtigt sind, bleibt nach den vorliegenden Informationen offen.
Zeitlich ist das Verfahren eng getaktet. Den Angaben zufolge beginnt die Abgabe der Gebote am Dienstag, die Ausschreibung läuft also bereits. Die Ministerin passt die Vorgaben damit während eines laufenden Verfahrens an. Für Bieter bedeutet das, dass sie ihre Planungen kurzfristig an die geänderten Bedingungen anpassen müssen.
Unklar bleibt, welche konkreten Regeländerungen das Ministerium vornimmt. Die vorliegenden Informationen geben keine Details zu den überarbeiteten Kriterien wieder. Auch zur Zahl der geplanten Kraftwerke und zur insgesamt ausgeschriebenen Leistung fehlen Angaben. Ebenso ist offen, ob die verschärften Vorgaben rechtlich Bestand haben werden, falls Bieter die Regeln anfechten sollten.
Quelle: faz.net
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