Bau-Präsident Demuth warnt vor «verheerenden Folgen» der Vergesellschaftungspläne der Linken
Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, warnt vor den bereits spürbaren Konsequenzen der Vergesellschaftungspläne der Linkspartei. Internationale Investoren und Kreditgeber zögen sich aus Berlin und anderen deutschen Städten zurück, die Märkte reagierten irritiert.
Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat eindringlich vor den Folgen der Vergesellschaftungspläne der Linkspartei gewarnt. Die Pläne hätten bereits jetzt «verheerende Folgen» für den Immobilien- und Baumarkt, sagte Demuth. Die Märkte reagierten irritiert, Investoren wendeten sich ab.
Besonders deutlich zeigt sich die Verunsicherung nach Angaben des Verbandspräsidenten bei internationalen Investoren, die wegen der Enteignungspläne der Linken einen Bogen um Berlin machen. Doch die Zurückhaltung beschränkt sich nicht auf die Hauptstadt: Auch in anderen deutschen Städten berichtet Demuth von einer zunehmenden Zurückhaltung der Kreditgeber. Die Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen führe dazu, dass Finanzierungen für Bauprojekte seltener und zögerlicher vergeben werden.
Die Berliner Linke verfolgt das Ziel, Immobilienkonzerne zu enteignen beziehungsweise zu vergesellschaften. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte bereits in der Vergangenheit vor den Konsequenzen eines solchen Vorhabens gewarnt. Demuth zufolge sind die Auswirkungen nicht erst nach einer möglichen Umsetzung zu erwarten, sondern schon in der aktuellen Planungs- und Investitionsphase spürbar. Die bloße Aussicht auf staatliche Eingriffe in das Eigentum führe zu einer spürbaren Zurückhaltung bei Kapitalgebern und Projektentwicklern.
Die Warnung des Bau-Präsidenten fällt in eine Phase, in der die Bauwirtschaft ohnehin mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Steigende Zinsen, hohe Materialkosten und eine schwache Konjunktur setzen die Branche unter Druck. Hinzu kommt nun die politische Unsicherheit durch die Vergesellschaftungsdebatte. Investoren, die langfristige Projekte finanzieren, benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn diese infrage gestellt werden, sinkt die Bereitschaft, Kapital in deutsche Städte zu lenken.
Demuth warnt daher vor einem Flurschaden, der weit über Berlin hinausgehen könnte. Die Zurückhaltung der Kreditgeber in anderen deutschen Städten deutet darauf hin, dass die Debatte um Enteignungen das Vertrauen in den gesamten deutschen Immobilienmarkt belastet. Für die Bauindustrie, die von Investitionen und Planungssicherheit lebt, sind dies besorgniserregende Aussichten. Der Verbandspräsident fordert daher eine sachliche Debatte über die Folgen solcher Pläne, bevor weiteres Kapital abgezogen wird.
Die Linkspartei verteidigt ihre Pläne als Antwort auf steigende Mieten und Spekulation mit Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch einen schweren Eingriff in Eigentumsrechte, der Investitionen dauerhaft abschrecken könnte. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die bloße Ankündigung solcher Vorhaben bereits Wirkung entfaltet – noch bevor ein Gesetz verabschiedet ist. Für die Bauwirtschaft steht viel auf dem Spiel: Sie ist auf private Investitionen angewiesen, um Wohnraum zu schaffen und Infrastruktur zu erhalten.
Ob die Pläne der Linken tatsächlich umgesetzt werden, ist politisch offen. Die Warnungen aus der Bauindustrie dürften jedoch die Debatte weiter anheizen. Demuth macht deutlich, dass die Branche die Entwicklung mit großer Sorge verfolgt und dass die Folgen für den Standort Deutschland bereits jetzt spürbar sind.
9
