EU-Staaten lehnen Brüsseler Vorschlag zu Cookie-Abfragen ab
Die EU-Mitgliedsländer haben sich gegen den Plan der Europäischen Kommission ausgesprochen, Cookie-Einstellungen zentral auf dem Gerät zu speichern. Stattdessen sollen Website-Betreiber mehr Ausnahmen erhalten, um Cookies ohne Einwilligung zu setzen. Eine Einigung mit dem Europaparlament steht noch aus.
Die EU-Staaten haben sich in der Debatte um die allgegenwärtigen Cookie-Banner auf eine gemeinsame Haltung verständigt und dabei einen zentralen Vorschlag der Europäischen Kommission verworfen. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, lehnen die Mitgliedsländer den Plan ab, Internetnutzern das Speichern ihrer Cookie-Einstellungen auf dem eigenen Gerät zu ermöglichen. Diese Einstellung sollte automatisch an besuchte Websites übermittelt werden, sodass Nutzer nicht bei jeder Seite erneut manuell zustimmen oder ablehnen müssen.
Stattdessen wollen die EU-Staaten den Betreibern von Internetseiten mehr Ausnahmen von der Einwilligungspflicht einräumen. Konkret sollen Anbieter künftig Cookies ohne vorherige Zustimmung ihrer Besucherinnen und Besucher setzen dürfen, wenn diese der Diensterbringung, der Reichweitenmessung oder der IT-Sicherheit dienen. Damit bliebe die Zahl der aufploppenden Abfragen aus Sicht der Mitgliedsländer dennoch reduziert, allerdings auf einem anderen Weg als von der Kommission vorgeschlagen.
Die Cookie-Abfragen sind seit Jahren eine dauerhafte Begleiterscheinung beim Surfen im Internet. Nutzer müssen auf vielen Websites zwischen Annehmen, Ablehnen oder einer individuellen Auswahl wählen, bevor sie Inhalte sehen können. Der Brüsseler Vorschlag zielte darauf ab, diesen wiederkehrenden Aufwand durch eine einmalig gespeicherte Präferenz zu beseitigen. Die EU-Staaten halten jedoch offenbar an der grundsätzlichen Einwilligungspflicht fest und setzen lieber auf erweiterte Ausnahmen für die Website-Betreiber.
Bevor die geplanten Änderungen in Kraft treten können, müssen sich Vertreter der EU-Staaten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf einen gemeinsamen Text einigen. Eine offizielle Position des Parlaments zu der Frage liegt bislang nicht vor. Da neben den Cookie-Bannern auch zahlreiche weitere Änderungen an Digitalgesetzen auf der Agenda stehen, könnten die Verhandlungen nach Einschätzung der Beteiligten Wochen oder sogar Monate dauern.
Die Einigung der Mitgliedsländer ist damit nur ein Zwischenschritt in einem längerwierigen Gesetzgebungsverfahren. Für Verbraucher bedeutet die ablehnende Haltung der Staaten zunächst, dass die vertrauten Banner vorerst bestehen bleiben. Ob und in welchem Umfang die geplanten Ausnahmen für Diensterbringung, Reichweitenmessung und IT-Sicherheit tatsächlich kommen, hängt vom weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament ab.
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