Wildberger wirbt beim Deutschlandtag der Jungen Union für mehr Mut bei KI
Bundesdigitalminister Carsten Wildberger hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn für mehr Zuversicht bei Innovationen und Künstlicher Intelligenz geworben. Kanzler Merz nutzte den Parteitag für klare Ansagen an die SPD und warnte zugleich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken.
Bundesdigitalminister Carsten Wildberger hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn dafür geworben, Innovationen in der Künstlichen Intelligenz mit mehr Mut und Zuversicht zu begegnen. Die KI werde Berufe und den Wettbewerb verändern, sagte Wildberger, biete aber zugleich erhebliche Chancen. Der Minister räumte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben mehr Tempo machen müsse.
Wildbergers Auftritt fiel in eine Phase wachsenden Reformdrucks auf die Bundesregierung. Vor dem ebenfalls in Bonn erwarteten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde deutlich, dass die Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD gestiegen sind. Der Digitalminister setzt dabei auf Künstliche Intelligenz als Wachstumsmotor und mahnte, die Chancen der Technologie nicht aus Angst vor Veränderung zu verspielen.
Merz nutzte den Deutschlandtag der Jungen Union für klare Ansagen an den Koalitionspartner SPD. Er wolle die Koalition fortsetzen, sagte der CDU-Vorsitzende, stelle ihren Fortbestand aber nicht über jede politische Leistung. «Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist», betonte Merz. «Aber ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen.» Es gebe auch für ihn Grenzen.
Der Kanzler erinnerte die SPD daran, dass die Union der größere Partner in Berlin sei. «Und wir müssen die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar werden lassen», sagte er. Es müsse klar sein, wer in dieser Koalition der größere und wer der kleinere Koalitionspartner sei. Der Koalitionsvertrag sei nicht die Ausgangslage für weitere Kompromisse zu Lasten der Union, sondern das absolute Minimum dessen, was mit der SPD verabredet worden sei, um das Land wieder nach vorn zu bringen.
Beim Rentenpaket machte Merz den Zeitplan deutlich. Die Union wolle noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen, die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. «Das ist überfällig», sagte der Kanzler. Konkrete Antworten zur Rentenpolitik blieb Merz bei seinem Auftritt allerdings schuldig.
Deutliche Worte richtete Merz auch an SPD und Grüne mit Blick auf die Linke. «Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen», rief er unter dem Applaus der Delegierten. «Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.» Die Union werde gegen die Linke kämpfen. Zugleich betonte Merz, Deutschland müsse gegen jeden aufstehen, der das Existenzrecht Israels infrage stelle. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
Mit Blick auf sinkende Umfragewerte der Union sagte Merz, die CDU müsse sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben. «Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen», sagte er. Die Substanz in Deutschland sei unverändert stark. Er wolle, dass auch künftige Generationen stolz auf Deutschland sein könnten. Nach der Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September und schlechten Umfragewerten hatte Merz in der Partei an Autorität verloren. Im Gegensatz zum Deutschlandtag der Jungen Union im Vorjahr erhielt er diesmal immer wieder Applaus der Parteijugend von CDU und CSU.
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