Weimer warnt SPD vor Linksbündnis in Berlin
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die SPD-Vorsitzenden auf, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu verhindern. Andernfalls drohe ein Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas eindringlich aufgefordert, ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Berlin zu verhindern. Sollten die Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in der Hauptstadt nicht sofort und eindeutig unterbinden, wäre das ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-rote Koalition im Bund, sagte Weimer der «Bild».
Der parteilose Minister warnte, ein Bündnis der SPD mit der Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene. «Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund», betonte Weimer. Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein «Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik».
Die Linke war bei der Berlin-Wahl auf Platz eins gelandet und sondiert seitdem mit den Grünen und der SPD über eine mögliche Regierungsbildung. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU war bei der Wahl auf Platz zwei abgerutscht, mit deutlichem Rückstand auf die Linke. Weimer forderte die Parteien der Mitte auf, in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte zu bilden.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD stehen unter besonderer Beobachtung, da es erhebliche Vorbehalte gibt. Insbesondere von der Union, dem Koalitionspartner der SPD im Bund, kommt viel Kritik. Im Zentrum stehen Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken zum Umgang mit Antisemitismus, zu ihren Positionen zu Israel und Palästina sowie zu Kontakten ins sogenannte Clanmilieu.
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht. Am Donnerstag stellten die drei Parteien eine entsprechende Übereinkunft vor, die in mehreren Vorgesprächen ausgehandelt wurde. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Die Berliner Linke war zuletzt rechtlich gegen mehrere Politiker anderer Parteien vorgegangen, die der Partei über soziale Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten. Die Auseinandersetzung zeigt, wie aufgeladen die Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken ist.
Weimer, der als Kulturstaatsminister der Bundesregierung angehört, machte deutlich, dass die Entscheidung in Berlin aus seiner Sicht unmittelbare Folgen für die Stabilität der schwarz-roten Koalition hätte. Die SPD steht nun vor der schwierigen Aufgabe, zwischen landespolitischen Mehrheitsverhältnissen und bundespolitischen Rücksichten abzuwägen.
Ob die SPD-Spitze die Forderung aufgreift und ein Linksbündnis tatsächlich verhindert, ist bislang offen. Die Sondierungen in Berlin dauern an. Klar ist, dass die Diskussion über Rot-Grün-Rot nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die politische Stimmung im Bund beeinflusst.
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