US-Justizministerium klagt wegen Namensverwechslung in Alaska
In Alaska konkurrieren zwei Republikaner namens Sullivan um einen Senatssitz. Das US-Justizministerium will die Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem Amtsinhaber wegen der Namensähnlichkeit Stimmen fehlen. Präsident Trump erklärt, er habe die Klage angeordnet.
Das US-Justizministerium hat Klage gegen den Bundesstaat Alaska eingereicht, um die Bestätigung der Wahlergebnisse für den dortigen Senatssitz zu blockieren. Hintergrund ist eine mögliche Verwechslungsgefahr zwischen zwei republikanischen Kandidaten, die beide den Nachnamen Sullivan tragen. Der amtierende Senator Dan S. Sullivan und der politische Außenseiter Dan J. Sullivan stehen gemeinsam auf dem Stimmzettel. Das Ministerium befürchtet, dass Wähler den Amtsinhaber mit seinem namensgleichen Herausforderer verwechseln und dem Senator dadurch Stimmen verloren gehen könnten.
Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben die Klage persönlich angeordnet. Vor Journalisten sagte er auf die Frage, was er von dem juristischen Schritt gegen Alaska halte: «Ich war es, der gesagt hat: Mach es!» Die Klage fällt in die heiße Phase des Wahlkampfs: Anderthalb Wochen vor den US-Kongresswahlen am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatsposten neu vergeben. In Alaska treten neben dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und dem Herausforderer Dan J. Sullivan auch die Demokratin Mary Peltola an.
Das Justizministerium wirft dem Herausforderer vor, seine Kandidatur diene allein dazu, Peltolas Wahlkampf zu unterstützen, indem sie die Stimmenzahl für Senator Sullivan verringere. Dan J. Sullivan habe sich erst kurz vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur den Republikanern angeschlossen. Zudem habe er denselben Namen wie der Amtsinhaber beantragt, obwohl er diese Kurzform zuvor nie verwendet habe. Der 69-Jährige hat nach Angaben aus dem Umfeld der Wahl keinen Wahlkampfauftritt absolviert und ist politisch weitgehend unbekannt.
Für den Fall einer Niederlage des derzeitigen Senators fordert das Ministerium, dass zunächst untersucht werden müsse, ob Sullivan ohne seinen nahezu namensgleichen Kontrahenten auf dem Wahlzettel mehr Stimmen erhalten hätte. Auf diese Weise solle die «Integrität der Senatswahl 2026 in Alaska» geschützt werden. Die Formulierung verweist auf den langen Vorlauf: Der Senatssitz wird turnusgemäß erst in zwei Jahren neu gewählt, die aktuelle Auseinandersetzung betrifft jedoch bereits den laufenden Wahlzyklus.
Die juristische Auseinandersetzung um eine mögliche Verwechslungsgefahr ist nicht neu. Bereits vor der Klage des Justizministeriums hatte die Wahlleiterin Alaskas versucht, den Herausforderer Sullivan von der Wahlliste zu streichen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschied jedoch, dass Dan J. Sullivan rechtmäßig antreten darf. Der amtierende Senator Dan S. Sullivan vertritt Alaska seit 2015 im US-Senat in Washington.
Die Klage wirft ein Schlaglicht auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und die Bedeutung einzelner Bundesstaaten für die Mehrheitsfähigkeit der Parteien. Alaska gilt als umkämpft, und selbst kleine Verschiebungen bei den Stimmen können über den Ausgang einer Wahl entscheiden. Das Justizministerium argumentiert, die Namensgleichheit könne das Wahlergebnis verzerren und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens beschädigen. Ob ein Gericht die Bestätigung der Ergebnisse tatsächlich aussetzt, ist offen. Die Entscheidung darüber liegt bei den zuständigen Richtern, die den Fall in den kommenden Tagen prüfen dürften.
8
