Trumps Office of Legal Counsel gerät wegen umstrittener Rechtsgutachten unter Druck
Eine kleine Abteilung im US-Justizministerium stützt zunehmend kontroverse Entscheidungen des Präsidenten. Das Office of Legal Counsel segnet Zölle, Mittelverweigerungen und Nationalgardeeinsätze ab – und steht nun selbst im Zentrum der Kritik.
Das Office of Legal Counsel (OLC) im US-Justizministerium steht unter verstärkter Beobachtung. Die rund zwei Dutzend Mitarbeiter umfassende Abteilung, die eigentlich die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Exekutive prüfen soll, hat unter Präsident Donald Trump zahlreiche umstrittene Vorhaben rechtlich abgesegnet. Wie die «Washington Post» berichtet, konzentriert sich das Gremium zunehmend darauf, die Politik des Präsidenten mit Argumenten zu stützen, deren Tragfähigkeit fragwürdig ist.
Zu den Maßnahmen, die das OLC für rechtmäßig erklärte, gehören die Einführung globaler Zölle, die Weigerung, vom Kongress bewilligte Mittel auszugeben, und das Drängen auf einen breiteren Einsatz der Nationalgarde. Auch an der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war die Abteilung maßgeblich beteiligt. Zuvor hatte sie Angriffe auf Boote, die mutmaßlich für den Drogenschmuggel genutzt werden, auch ohne Zustimmung des Kongresses für zulässig erklärt. Mehrere dieser Entscheidungen wurden bereits von Gerichten wieder kassiert – trotz der juristischen Beratung durch das OLC.
Ein ehemaliger Anwalt der Behörde, der anonym bleiben wollte, sagte der «Washington Post», die Stellungnahmen des Büros basierten auf mangelhaften juristischen Argumenten. Bei früheren Regierungen habe man sich zumindest mit Gegenargumenten auseinandergesetzt. Diese Praxis sei mittlerweile nicht mehr erkennbar. Weitere ehemalige Mitarbeiter betonten, die Behörde dürfe unabhängig davon, ob der Präsident ihren Empfehlungen folge, kein bloßes Abnickgremium sein.
Auch im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit hat sich etwas verändert. Der frühere OLC-Leiter Steve Engel hatte im Zuge der Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol ausgesagt, er habe von Trump ernannte Beamte darauf hingewiesen, dass einige ihrer Pläne zur Anfechtung der Wahlergebnisse von 2020 rechtswidrig seien. Zudem soll das OLC Trump damals davon abgeraten haben, per Exekutivanordnung das Geburtsortsprinzip abzuschaffen. In seiner zweiten Amtszeit verfügte Trump eine solche Anordnung am ersten Tag – laut der Zeitung ohne vorherige Prüfung durch das OLC. Der Oberste Gerichtshof hob sie später wieder auf.
Der aktuelle OLC-Leiter T. Elliot Gaiser betont, er sei damals noch nicht verantwortlich gewesen. Erst seit Juli 2025 prüfe er alle Erlasse des Präsidenten vor deren Veröffentlichung. Er bestreitet, dass die Gutachten seines Büros von minderer Qualität seien, und verweist auf ehrliche und präzise Einschätzungen. Allerdings weigert sich Gaiser, Joe Bidens Wahlsieg von 2020 anzuerkennen; damals war er Teil von Trumps Wahlkampfteam.
Besondere Kritik zieht derzeit eine Stellungnahme des OLC zum Exekutivprivileg auf sich. Dieses schützt die Kommunikation zwischen Präsidenten und ihren Beratern. Das OLC erklärte, die Doktrin umfasse nicht nur offizielle Berater, sondern auch externe Mitarbeiter, die der Präsident konsultiert. Die American Bar Association (ABA) hatte die Regierung verklagt, weil diese Anwaltskanzleien sanktioniert, die sich für Gegner Trumps einsetzen. Im Zuge dessen forderte die ABA auch eine Aussage von Boris Epshteyn, einem externen Berater Trumps. Nach der Einschätzung des OLC darf dieser nun keine Informationen mehr preisgeben. Die ABA kritisierte die Stellungnahme als eigennützig und verdächtig zeitlich abgestimmt.
Auch der demokratische Senator Adam Schiff aus Kalifornien kritisierte die Stellungnahme scharf als «parteipolitische Maßnahme, um den Präsidenten und seine korrupten Machenschaften vor Vorladungen des Kongresses zu schützen». Für die Demokraten könnte die Regelung entscheidend werden, sollten sie im November die Mehrheit im Kongress erringen. Das OLC rückt damit in den Mittelpunkt einer Debatte über die Grenzen exekutiver Rechtsberatung – und über die Frage, wie unabhängig die Behörde unter Trump noch arbeitet.
10
