Trump nähert sich Putin an und setzt die Ukraine unter Druck
US-Präsident Donald Trump hat Vereinbarungen mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen und Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Die Ukraine, die vor einem schweren Kriegswinter steht, sieht sich zunehmend allein gelassen. Experten und Aktivisten warnen vor einer geopolitischen Verschiebung zulasten Kiews.
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen mehrere Entscheidungen getroffen, die als Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet werden. Nach einem Telefonat mit Putin verkündete Trump überraschend einen Diesel-Deal: Russland werde hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Im Gegenzug hoben die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend auf. Eine Woche später setzte Trump auch geplante neue Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten aus. Diese sollten die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Statt den Druck auf Putin zu erhöhen, habe Trump das Gegenteil getan, heißt es in einer Analyse. Die Aussetzung der Sanktionen begründete der US-Präsident mit einem nicht näher ausgeführten «nationalen Interesse» der USA. Den Diesel-Deal verkaufte er als Maßnahme, die die Spritpreise schnell senken solle. Experten äußerten jedoch Zweifel an nennenswerten Auswirkungen. Der Schritt ermögliche es Trump, sich innenpolitisch als Präsident zu inszenieren, der die Sorgen der Bürger vor gestiegenen Spritpreisen ernst nimmt. Wenige Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen setzen ihn diese stark unter Druck. Auch Republikaner machten den Iran-Krieg zuletzt ungewöhnlich deutlich für die gestiegenen Preise verantwortlich. Trump wiederum ist bemüht, von den Folgen seines Kriegs abzulenken. Mehrfach machte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.
Seit mehreren Tagen klagt das ukrainische Militär zudem über eine Drosselung des militärisch wichtigen Satelliteninternets Starlink. Dieses gehört zum Firmenreich des US-Tech-Milliardärs Elon Musk. Die militärisch genutzte Sonderfunktion Starshield werde laut Musk vom Pentagon kontrolliert. Trump bestreitet, für die Drosselung verantwortlich zu sein. Ob sich der Kurs nach den Midterms wieder ändern könnte, ist unklar. Aktuell ist der Druck im Wahlkampf hoch, und Trump muss den US-Bürgern signalisieren, dass er etwas gegen die gestiegenen Spritpreise unternimmt. Theoretisch kann er die ausgesetzten Sanktionen gegen Russland zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft setzen. Die temporäre Erlaubnis für den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel aus Russland hat das US-Finanzministerium bis zum 7. April 2027 ausgestellt – also bis gut fünf Monate nach den Zwischenwahlen Anfang November.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump bereits mehrfach Kehrtwenden im Ukraine-Krieg vollzogen. Im Kontrast zur vorherigen US-Regierung fiel er jedoch mehrfach durch eine Nähe zu russischen Positionen auf. Der Politikprofessor Samuel Greene vom King's College in London sieht eine Veränderung, die noch weitergeht. Früher sei seine Einschätzung gewesen, dass Trump zwar bereit gewesen sei, die Ukraine im Stich zu lassen, der Gewinn aus einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland aber die «Kosten einer Kapitulation» Kiews nicht aufgewogen habe. Nun fürchte er, die politische Lage habe sich geändert, schrieb Greene auf X. «Vor allem dank des (illegalen und idiotischen) Kriegs gegen den Iran hat Trump ein Szenario geschaffen, in dem er (wahrscheinlich fälschlicherweise) glaubt, dass Putin ihm helfen kann, die politischen und wirtschaftlichen Folgen seiner eigenen Unfähigkeit zu bewältigen.»
In der Ukraine ist das Entsetzen über Trump groß. Der russische Drohnen- und Raketenbeschuss seit August hat viele zivile Opfer gefordert. Das ukrainische Energiesystem ist angeschlagen, noch ehe der Winter begonnen hat. Nicht der Wille zum Widerstand, aber die Mittel schwinden. «Trump stoppt Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht. Trump hilft Putin zu siegen», schrieb die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk auf X. «Glauben Sie wirklich, dass der Tod von Millionen Menschen und der Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine in Ihrem nationalen Interesse liegt?», fragte sie die Amerikaner. Auch Selenskyj gibt dieser Tage die Zurückhaltung auf, mit der er sonst auf Trump reagiert hat. Das Aussetzen der geplanten neuen Sanktionen scheine ihm falsch, sagte er. «Es hilft eindeutig nur den Russen.» Zugleich betonte er, jederzeit weiter zu Gesprächen mit den USA bereit zu sein.
Ohne die Unterstützung der USA wird es für die Verteidiger der Ukraine an vielen Stellen schwierig. Europa kann Ausfälle kaum ersetzen. Die USA liefern ukrainischen Verlautbarungen zufolge Aufklärungsdaten über mögliche russische Angriffe, beispielsweise über den Start von Kampfjets oder Vorbereitungen auf Raketenstarts. Auch Informationen, die für ukrainische Gegenangriffe wichtig sind, werden übermittelt: russische Truppenbewegungen, Kommandozentralen und Positionen der Flugabwehr. Der Außenpolitik-Experte Klemens Fischer spricht angesichts der aktuellen Entwicklung von einem möglichen «dunkelsten Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher».
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