Trump muss in Milliardenklage gegen BBC unter Eid aussagen
US-Präsident Donald Trump muss im Verleumdungsstreit mit der BBC bis zum 11. Dezember unter Eid aussagen. Eine Richterin in Florida gab damit einer Beschwerde des Senders statt, nachdem Trump einen früheren Termin abgesagt hatte.
US-Präsident Donald Trump muss im milliardenschweren Verleumdungsstreit mit der britischen Rundfunkanstalt BBC unter Eid aussagen. Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat eine entsprechende Vernehmung bis zum 11. Dezember angeordnet, wie die BBC berichtet. Damit gab das Gericht einer Beschwerde des Senders statt.
Ursprünglich sollte Trump bereits am 16. Oktober aussagen. Seine Anwälte hatten den Termin jedoch abgesagt und argumentiert, der Präsident sei «aufgrund anderer Angelegenheiten von nationaler Bedeutung» verhindert. Sie stellten einen Ersatztermin in Aussicht, machten aber laut BBC keinen konkreten Alternativvorschlag. Stattdessen trat Trump am Freitag der vergangenen Woche bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia auf, um im Vorfeld der US-Parlamentswahlen Anfang November für seinen Parteikollegen Mike Rogers zu werben. Die Anwälte des Präsidenten gaben zudem an, Trump habe wegen seines vollen Terminkalenders vor Januar keine Zeit für eine Aussage.
Hintergrund ist eine Klage, die Trump im Dezember gegen die BBC eingereicht hat. Er fordert mindestens zehn Milliarden Dollar, umgerechnet rund 8,9 Milliarden Euro. Stein des Anstoßes ist ein Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. An diesem Tag war das Kapitol in Washington gewaltsam gestürmt worden. In der Dokumentation waren Ausschnitte der Rede so aneinandergereiht, dass der Eindruck entstand, Trump habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen, um die offizielle Bestätigung der Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Ausgestrahlt wurde die Sendung kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024.
Die BBC hat den Fehler eingeräumt und sich für den Zusammenschnitt entschuldigt. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness im November angegeben. Trump wirft dem Sender vor, ihn «falsch und diffamierend» dargestellt und «böswillig» versucht zu haben, Zuschauer zu täuschen. Er beruft sich auf Verleumdung und einen Verstoß gegen ein Gesetz zu irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken.
Die BBC bestreitet die Vorwürfe und hält die Klage für unbegründet. Sie argumentiert, Trump habe nicht nachweisen können, dass ihm die Sendung tatsächlich geschadet habe. Auch die Behauptung, die Sendung sei in den USA ausgestrahlt worden, sei falsch. Bei dem betroffenen Ausschnitt handle es sich zudem nur um 15 Sekunden einer einstündigen ausgewogenen Sendung. Der Sender bezweifelt außerdem die Zuständigkeit des Gerichts in Florida und hat die Abweisung der Klage beantragt.
Die eigentliche Klage soll früheren Angaben zufolge erst im Februar 2027 verhandelt werden. Bei der jetzigen Vorladung geht es vor allem um die Beweisaufnahme. Trump war wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols 2023 ins Visier der US-Justiz geraten. Er wurde wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach seinem erneuten Wahlsieg wurden die Verfahren gegen ihn eingestellt.
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