Söder wirbt auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt des Parteitags in München Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin ins Spiel gebracht. Der Vorschlag löste bei den Delegierten den größten Applaus der Rede aus. Söder forderte zudem einen entschlossenen Kampf gegen Extremisten und eine Rückkehr der Union zur Nummer eins.
Mit einem ungewöhnlich kämpferischen Auftritt hat CSU-Chef Markus Söder den Parteitag in München eröffnet und dabei eine Personalie in den Mittelpunkt gerückt: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll nach seinem Willen nächste Bundespräsidentin werden. Der Vorstoß löste bei den Delegierten den größten Applaus der gesamten Rede aus. Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Anwesenden zu.
Söder sagte, die Entscheidung über das höchste Staatsamt werde zwar «woanders gefällt», fügte aber hinzu: «Das wäre eine tolle Sache.» Er kündigte an, die Forderung am Samstag zu wiederholen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz zum Parteitag erwartet wird. In der CSU wird Aigner seit Langem als mögliche Kandidatin für das Amt gehandelt; Söder selbst hatte sie Ende April erstmals ins Gespräch gebracht. Die Haltung der CDU-Führung zu Aigner ist bislang unklar. Aus Parteikreisen hieß es kurz vor dem Parteitag, die Kandidatenfrage sei noch offen, und die CDU habe den Anspruch nicht aufgegeben, selbst eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu nominieren. Merz hat sich öffentlich noch nicht zu der Frage geäußert.
In seiner gut 70-minütigen Rede rief Söder die Union und alle Parteien der Mitte zu einem gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts auf. Die Union müsse alles daransetzen, in Umfragen wieder an der AfD vorbeizuziehen und Nummer eins in Deutschland zu werden. «Wir müssen den Hintern hoch kriegen und wieder Nummer eins in Deutschland werden», sagte er. Wenn die Union diesen Anspruch aufgebe, wäre dies «das Ende der Union». Zugleich betonte er mit Blick auf Bayern: «Die bayerische Festung wird gehalten.»
Die politische Lage beschrieb Söder drastisch: «Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.» Die Welt sei im Wandel, Deutschland im Umbruch. Die Wahlen im Osten seien ein Desaster gewesen. Mit Blick auf die AfD-Erfolge, vor allem in Sachsen-Anhalt, und eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei sagte er: «Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt.» Es gehe jetzt um die Existenz der Volksparteien. «Wir werden nicht machtlos zusehen: kein Wachkoma. Wir werden kämpfen. Wir müssen uns wehren», rief Söder den Delegierten zu. Geschichte sei kein Schicksal, Geschichte werde gemacht. «Stärke wird belohnt, Schwäche wird bestraft.»
Der bayerische Ministerpräsident drohte Berlin und Sachsen-Anhalt erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls in Berlin eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande kommt oder in Magdeburg die AfD an die Macht gelangt. «Keine Kohle für Extremisten», gab er als Losung aus. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen wolle er sich für eine «Extremistenklausel» einsetzen, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen zu unterbinden. Auch die Mittel für Berlin über den Hauptstadtvertrag stellte er erneut infrage. SPD und Grüne im Bund forderte er auf, die geplante Koalition in der Bundeshauptstadt zu stoppen.
Die schwarz-rote Koalition im Bund mahnte Söder, trotz aller Streitigkeiten zusammenzustehen und die angekündigten Reformen umzusetzen. «Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben», sagte er. Eine Koalition brauche in diesen Zeiten mehr denn je eine gemeinsame Idee und dürfe nicht nur aus Angst vor Neuwahlen zusammenbleiben. Zugleich sprach sich Söder erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. «Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch. Und deswegen, so weh es tut, wir müssen uns demokratisch wehren.» Man müsse sich mit guten Argumenten in den «demokratischen Nahkampf bewegen» – auch wenn die AfD «keine normale demokratische Partei» sei. An die AfD-Spitze gewandt sagte er: «Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus, kippen Sie identitäre Verbindungen, keine Macht für Höcke und Co.»
Mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Bayern in zwei Jahren vermied Söder eine Festlegung auf einen Koalitionspartner. Eine neue Koalition mit den Freien Wählern bezeichnete er jedoch als denkbar.
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