Schweitzer strebt Kompromiss bei Rente mit 63 an
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer will im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen Kompromiss erreichen. Die Rentenkommission hatte die Abschaffung empfohlen, doch SPD und ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen das ab.
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will im Konflikt um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen Kompromiss herbeiführen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 empfohlen. «Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird», sagte Schweitzer der «Rheinpfalz» mit Blick auf einen «guten Kompromiss».
Der SPD-Politiker, der am Mittwoch als Minister vereidigt wurde, hatte sich bereits im August gegen die Abschaffung ausgesprochen. Er verwies nun auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, in dem die grundsätzliche Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vereinbart worden sei. Die Alterssicherungskommission habe «einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht». Diese Abweichung kritisieren auch einige CDU-Ministerpräsidenten, wie Schweitzer hervorhob. «Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.»
Die Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Gegen die Abschaffung der Frührente gibt es jedoch schon länger Widerstand in der SPD. Auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gegen die Pläne gestellt.
Auf die Aussage seiner Vorgängerin Bas, die Rentenvorschläge seien ein Gesamtkunstwerk, entgegnete Schweitzer: «Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge.» Auf ihrer Grundlage «dürfen und müssen politische Debatten stattfinden». Er betonte: «Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Bundestag gefällt, so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie.»
Neben der Rente mit 63 sorgt ein weiterer Vorschlag der Kommission für Diskussionen: Die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach sich dagegen aus. «Eine Eingliederung von Bundes- und Landtagsabgeordneten löst nicht das Problem der gesetzlichen Rente und würde vor allem über Jahrzehnte das Nebeneinander mehrerer Systeme bedeuten», sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Kommission empfiehlt, auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Aus der SPD gab es dafür Zuspruch.
Hoffmann unterstützt stattdessen eine wirkungsgleiche Übertragung: «Jede Sparmaßnahme, jede Erhöhung des Rentenalters und jede Dämpfung, die wir in der gesetzlichen Rente beschließen, muss automatisch und im exakt selben Maße für die Altersbezüge von Politikern gelten.» Derzeit erhalten Abgeordnete eine Altersentschädigung vom Staat, deren Höhe von der Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit abhängt. Rentenbeiträge zahlen sie nicht. Hoffmann begründete seine Haltung auch mit der Attraktivität des Mandats: «Man muss, im Interesse unserer Demokratie, den Abgeordnetenberuf so attraktiv halten, damit Menschen bereit sind, Abgeordneter zu werden.»
Schweitzer äußerte sich zudem zu seinen Zielen als Arbeitsminister. Er wolle «sehr stark darauf achten», dass Deutschland Industrieland bleibt und wirtschaftlich wieder Kraft schöpft. «Das geht nicht ohne Beschäftigte, die klare Rechte haben, gut bezahlt werden und gut abgesichert sind», sagte er der «Rheinpfalz». Die Debatte über die Rente mit 63 dürfte nun zu den ersten großen Belastungsproben der neuen Regierung gehören.
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