Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern einigt sich auf Spar- und Digitalisierungskurs
SPD, Linke und Grüne haben nach fünf Tagen Koalitionsverhandlungen erste Ergebnisse bei Finanzen und Digitalisierung vorgestellt. Geplant sind Stellenabbau im Landesdienst, eine neue Förderbank und Investitionen in bezahlbares Wohnen und KI.
Die Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen Konturen an: SPD, Linke und Grüne haben sich nach fünf Tagen Gesprächen auf erste Eckpunkte in den Bereichen Finanzen und Digitalisierung verständigt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach am Abend im Schweriner Schloss von «konstruktiven Gesprächen», die zu «guten Ergebnissen» geführt hätten. Auch Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst zeigten sich zufrieden.
Die zentrale Botschaft der Verhandlungsführer: Der Staat soll sparen, digitaler werden und zugleich gezielt investieren. «Klar ist, die Kassen sind knapp», sagte Schwesig. Müller betonte mit Blick auf den Haushalt und den Klimaschutz: «Vorsorge ist besser als Nachsorge, Vorsorge ist günstiger als Reparatur.»
Konkret ist ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst geplant, der durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erreicht werden soll. «Sparen fängt beim Staat selbst an und nicht zuerst bei den Menschen», sagte Schwesig. In den kommenden fünf Jahren gehen rund 7.000 Landesbeschäftigte in den Ruhestand. Von diesen Stellen sollen 1.000 nicht nachbesetzt werden, was nach Angaben der Ministerpräsidentin Einsparungen von 125 Millionen Euro bringt. Zudem soll die Verbeamtung eingeschränkt werden.
Der Landesrechnungshof hatte Anfang Oktober deutliche Sparmaßnahmen von der Regierung gefordert. Für die Jahre 2028 bis 2030 zeichnet sich eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.
Auf der Investitionsseite wollen die drei Partner bezahlbares Wohnen und Künstliche Intelligenz stärken. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen weiter von ihren DDR-Altschulden befreit werden. Mit den Chancen und Risiken des KI-Einsatzes, etwa in der Landesverwaltung, soll sich eine Regierungskommission befassen, kündigte Herbst an.
Ein weiteres Vorhaben ist die Gründung einer eigenen Landesförderbank. Derzeit gibt es rund 300 Förderprogramme und etwa 30 Anlaufstellen. Künftig soll es nach den Worten Schwesigs nur noch eine Adresse geben, mit höchstens 200 Programmen und zinsgünstigen Krediten. Die SPD hatte dieses Ziel bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Herbst zufolge ging es in den Gesprächen auch um Gerechtigkeit. Man wolle prüfen, wem die Landesmittel tatsächlich zugutekommen. «Gerade aus dem medizinischen Bereich kennen wir es, dass die Forschung häufig auf Männer ausgerichtet ist und die Wirkung von Medikamenten zum Beispiel bei Frauen häufig anders ausfällt», sagte er. Auch bei der Vermögensverteilung sei diese Frage aufgeworfen worden: «Es kann ja nicht sein, dass wir in schwierigen Zeiten auch häufig den Eindruck haben, wir müssen alle zusammen den Gürtel enger schnallen, es aber doch einige wenige gibt, die in der Lage sind, extrem große Vermögen aufzubauen.» Rot-Rot-Grün will sich daher für eine gerechtere Reform der Erbschaftsteuer im Bund einsetzen.
Die Koalitionsverhandlungen hatten Anfang der Woche begonnen und sollen innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung stehen soziale Gerechtigkeit sowie der Schutz von Umwelt und Natur im Mittelpunkt. Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden, hat mit 32 Sitzen aber keine Mehrheit. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
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