Ramelow und Bartsch verteidigen Berliner Antisemitismus-Einigung der Linken
In der Linken regt sich Widerstand gegen die Sondierungsvereinbarung mit SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus. Bundestagsvizepräsident Ramelow und der frühere Fraktionschef Bartsch weisen die parteiinterne Kritik zurück und mahnen zur Geschlossenheit.
In der Linken ist ein offener Streit über die Berliner Sondierungsvereinbarung mit SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus entbrannt. Bundestagsvizidenpräsident Bodo Ramelow und der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch verteidigten das Papier am Wochenende gegen scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Zuvor war ein Brief bekannt geworden, in dem rund 120 Linken-Politiker die Einigung scharf verurteilt hatten.
Bartsch wies die Kritik mit deutlichen Worten zurück. «Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen», sagte er dem «Tagesspiegel». Das Schreiben stifte vor allem Unruhe. Bedenken müssten auf Parteitagen vorgetragen werden, wo man um Mehrheiten kämpfen müsse. «Wenn man das nicht hinkriegt, offensichtlich kein Selbstbewusstsein hat, dann muss man es so machen», sagte Bartsch in Richtung der Unterzeichner.
Der frühere Fraktionschef wehrte sich zugleich gegen eine einseitige Zuschreibung des Problems. «Dass es Probleme mit Antisemitismus gibt, ist unbestritten. Aber das auf die Linke zu reduzieren, ist meines Erachtens völlig inakzeptabel», sagte er. Er sehe, «dass dieses Thema von einigen im Zusammenhang mit unserem Wahlergebnis in Berlin instrumentalisiert worden ist». Für Berlin warb Bartsch dafür, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernimmt: «Es gab ein Wahlergebnis. Fulminant für die Linke. Ich bitte darum, dass das alle ernst nehmen.»
Die Sondierungen von Linke, Grünen und SPD in Berlin waren am Sonntag fortgesetzt worden und sollten am Montag weitergehen. Nach zähem Ringen hatten sich die drei Parteien auf einen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus verständigt. Dieser stößt bei Linken-Politikern bundesweit auf Widerstand. Ramelow, der als Bundestagsvizepräsident und früherer Ministerpräsident Thüringens zu den prominentesten Stimmen der Partei zählt, verteidigte die Vereinbarung ebenfalls und rief die internen Kritiker zur Räson.
Die Auseinandersetzung fällt in eine hitzige bundespolitische Debatte über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt. Warnungen vor einer linksgeführten Regierung nehmen zu. Der Kulturstaatsminister und Kanzlervertraute Wolfram Weimer sagte der «Bild»-Zeitung, die Berliner Linke öffne «dem Antisemitismus Tür und Tor». Islamistische und linksradikale Milieus verbündeten sich. Eine Regierung «unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik», warnte er. Weimer forderte die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis «sofort und eindeutig» zu unterbinden.
Auch aus den Reihen von Grünen und SPD kamen ablehnende Stimmen. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte es im «Spiegel» «vollkommen ausgeschlossen», mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die offen antisemitisch agiere. Bundestags-Vizepräsident und Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesichts von Berichten über eine Nähe von Linke-Politikern zu radikalen Milieus: «Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.» Er hoffe, «dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind».
In den vergangenen Wochen waren der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen worden. Der Begriff Clankriminalität wird in der Partei als stigmatisierend kritisiert. Am Rande der Sondierungen hielten sich die drei Parteien mit Zwischenständen bedeckt. Gesprochen werden soll noch über mögliche Streitpunkte wie Mieten und Wohnen.
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