Merz «zutiefst empört» über Schröder bei Putins Geburtstagsfeier
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt die Teilnahme von Altkanzler Gerhard Schröder an der Geburtstagsfeier von Wladimir Putin in Moskau scharf. Regierungssprecher Steffen Meyer nennt Schröders Verhalten «geradezu unmoralisch», während russische Angriffe auf die Ukraine weitergehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Teilnahme von Altkanzler Gerhard Schröder an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau reagiert. Merz sei «zutiefst empört», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. «Putin allein ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich», betonte Meyer. Die Befehle des Kremlchefs sorgten jeden Tag «für unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete».
Der Regierungssprecher fügte hinzu: «Der Bundeskanzler empfindet es vor diesem Hintergrund als geradezu unmoralisch, dass Herr Schröder an einem solchen Tag mit Herrn Putin feiert.» Nach Angaben des Kremls hatte Schröder am Mittwoch mit Putin dessen 74. Geburtstag gefeiert. Der Altkanzler war von 1998 bis 2005 Regierungschef der Bundesrepublik und ist seit Jahren wegen seiner engen Verbindungen zu Putin und seinem Engagement für russische Unternehmen in der Kritik. Auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich der 82-Jährige wiederholt mit dem russischen Präsidenten getroffen.
Die Feierlichkeiten fanden statt, während russische Drohnen und Raketen in ukrainischen Städten einschlugen. Die Bilder aus Moskau, die den früheren deutschen Regierungschef an der Seite Putins zeigen, lösten parteiübergreifend heftige Reaktionen aus. Politiker verschiedener Parteien verurteilten Schröders Verhalten. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die symbolische Nähe zu Putin, sondern auch gegen den Zeitpunkt der Feier, der angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine als besonders schwerwiegend empfunden wird.
Schröder steht seit Jahren in der öffentlichen Kritik wegen seiner Freundschaft zu Putin und seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte er seine Ämter bei russischen Firmen zunächst nicht aufgegeben, was in Deutschland eine breite Debatte über seinen Umgang mit dem Konflikt auslöste. Die jüngste Reise nach Moskau dürfte diese Debatte weiter anheizen. Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie das Verhalten des Altkanzlers als nicht mit den Werten und Interessen Deutschlands vereinbar ansieht.
Die Empörung über Schröders Besuch fällt in eine Phase, in der die internationale Gemeinschaft weiterhin nach Wegen sucht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die russischen Angriffe auf zivile Ziele halten unvermindert an. In diesem Kontext wirkte die Geburtstagsfeier in Moskau auf viele Beobachter wie ein Affront gegen die Opfer des Konflikts. Während die Ukraine täglich unter Beschuss steht, zeigt sich der ehemalige deutsche Kanzler an der Seite des Mannes, dem die Verantwortung für den Krieg zugeschrieben wird.
Die Reaktionen aus der Politik machen deutlich, dass Schröders Verhältnis zu Putin auch nach Jahren der Kritik nichts von seiner Sprengkraft verloren hat. Die Bundesregierung nutzte die Gelegenheit, um ihre Haltung zu unterstreichen: Putin trage die alleinige Verantwortung für den Krieg, und wer sich mit ihm zeige, müsse sich fragen lassen, auf welcher Seite er stehe. Ob Schröder aus den erneuten Vorwürfen Konsequenzen zieht, ist offen. Seine Teilnahme an der Feier in Moskau hat die Diskussion über seine Rolle in der deutschen Politik und seine Nähe zum Kreml jedenfalls erneut entfacht.
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