Merz: Ohne Sozialreformen keine Chance für die CDU im Bund
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung angemahnt. Ohne nachweisbare Erfolge bis zur nächsten Bundestagswahl sieht er für die CDU keine Chance. Widerstand kommt aus der SPD und von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Zukunft der CDU im Bund eng an den Erfolg tiefgreifender Sozialreformen geknüpft. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte der Parteivorsitzende, ohne nachweisbares nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ohne zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme habe seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance. Der Reformprozess müsse deshalb bald abgeschlossen werden.
Merz bekräftigte, das Kabinett solle noch in diesem Jahr einen Beschluss zur Rentenreform fassen. «Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen», sagte er. Der Vorschlag der Kommission sieht auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, bekannt als Rente mit 63. Gegen diese Pläne gibt es seit Längerem Widerstand in der SPD. Auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze für Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer für Sachsen und Mario Voigt für Thüringen hatten sich gegen die Pläne gestellt.
Merz räumte ein, dass die Reformen Unruhe erzeugen. «Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf», sagte er. Erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. «Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt.» Trotz des Widerstands will er an dem Kurs festhalten: «An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts.»
Der Kanzler betonte zudem den Willen zum Kampf gegen Sozialmissbrauch. Es sei niemandem zu erklären, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiter Sozialleistungen erhielten. «Das muss aufhören, und das wird auch aufhören», sagte Merz. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen forderte er außerdem SPD und Grüne auf, die Gespräche mit der Berliner Linken abzubrechen.
Die Debatte fällt in eine angespannte Phase der Regierungsarbeit. Die Rentenkommission hatte ihre Vorschläge vorgelegt, doch die Umsetzung ist innerhalb der Koalition umstritten. Während Merz auf einen schnellen Abschluss drängt, warnen Kritiker vor sozialen Härten. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fürchten offenbar negative Folgen für ihre Länder, in denen die Rente mit 63 besonders verbreitet ist. Ob sich der Kanzler mit seinem Kurs durchsetzt, hängt auch davon ab, wie geschlossen die CDU hinter ihm steht. Der Deutschlandtag der Jungen Union bot ihm eine Bühne, um Rückhalt beim Parteinachwuchs zu suchen.
Merz machte deutlich, dass er die Reformen nicht nur als Sachzwang, sondern als Existenzfrage seiner Partei begreift. Sollte der Nachweis nachhaltigen Wachstums und reformierter Sicherungssysteme bis zur nächsten Bundestagswahl nicht gelingen, drohe der CDU eine Niederlage. Der Kanzler setzt damit auf einen klaren Reformkurs, der innerhalb der Koalition und in Teilen der eigenen Partei für Konflikte sorgt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Rentenkommission-Vorschläge unverändert durchsetzen lassen und ob die SPD ihren Widerstand aufgibt.
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