Merz beim CSU-Parteitag unter Druck wegen Bundespräsidentenkandidatur
Vor dem CSU-Parteitag in München wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, sich zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zu äußern. CSU-Chef Markus Söder hat Ilse Aigner ins Spiel gebracht, die CDU hält sich die Nominierung offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz steht beim CSU-Parteitag in München unter Zugzwang. Im Mittelpunkt steht die Frage, wen die Union als Kandidatin oder Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen wird. CSU-Chef Markus Söder hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Gespräch gebracht und erwartet vom CDU-Vorsitzenden ein klares Bekenntnis.
Söder hatte die 61-jährige Aigner bereits Mitte April erstmals als mögliche Bundespräsidentin genannt. Auf dem Parteitag sagte er unter frenetischem Jubel der Delegierten, es wäre eine «tolle Sache», wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin einigen könne. Zugleich machte er deutlich, dass die CSU in dieser Frage nicht das letzte Wort habe. «Die Entscheidung wird woanders gefällt», sagte er.
Merz hat sich bisher zurückgehalten. Er betonte lediglich, dass die Entscheidung nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Regierungskoalition geklärt werde. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach Expertenberechnungen verfügen Union und SPD dort über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemacht.
Der Druck auf eine Entscheidung wächst. Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte vor dem Auftritt des Kanzlers der Deutschen Presse-Agentur, das Zeitfenster sei gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die Aigner in Bayern und auch bei anderen Parteien genieße. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), forderte, keine Zeit zu verlieren. Ein zügiger Beschluss würde auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen.
Auch aus der SPD kamen Sympathiebekundungen für Aigner. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der «Rheinischen Post», gefragt sei eine Persönlichkeit von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen könne. Zu diesem Kreis zähle für ihn auch Ilse Aigner.
Die CDU-Führung stellte vor dem Parteitag klar, dass die Kandidatenfrage offen ist. Aus Parteikreisen hieß es, die CDU habe nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus den eigenen Reihen zu nominieren. Diese Festlegung gilt als Reaktion darauf, dass sich die Debatte zuletzt fast ausschließlich auf Aigner konzentriert hatte. Die CDU will diese Fokussierung zunächst bremsen.
Hinzu kommt, dass die Entscheidung eng mit der Frage der künftigen Kanzlerkandidatur verknüpft ist. Söder gilt neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) als aussichtsreichster Kandidat für das Kanzleramt. Würde Aigner Bundespräsidentin, hätte Söder faktisch kaum noch Chancen auf dieses Amt. Beide Spitzenämter dürfte die CDU der CSU kaum überlassen.
Als mögliche Kandidaten aus der CDU werden Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nun die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein genannt. Auch die CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden, da sich die Bundesversammlung je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt.
Ilse Aigner selbst ließ sich nach Söders Äußerung am Freitag von den Delegierten feiern, stand auf und winkte in die Menge. Am Abend sagte sie am Rande des Delegiertentreffens, sie habe sich sehr über die Reaktion gefreut. Das sei nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU eine gewisse Bestätigung. Zugleich betonte sie: «Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.»
Söder bekräftigte diese Linie in der ARD. Am Ende müssten die drei Parteivorsitzenden der Koalition, CDU, CSU und SPD, gemeinsam einen Vorschlag machen. Das könne nicht eine Partei allein entscheiden. Ob Merz beim Parteitag eine Richtung andeutet oder weiter zögert, war vor seinem Auftritt noch offen.
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