Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Sondierungen in Berlin
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Die Parteigremien müssen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ein gemeinsames Pressestatement ist für 17 Uhr angekündigt.
Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung in Berlin auf ein gemeinsames Ergebnis verständigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein «gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen» an. Die Gespräche waren am Donnerstag der vergangenen Woche gestartet.
Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die zuständigen Parteigremien entscheiden. Die Grünen haben dafür einen kleinen Parteitag für diesen Montag einberufen. Bei der SPD soll der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.
Die Sondierungen standen von Beginn an unter dem Eindruck von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken. Vor dem Start der Gespräche hatten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung verständigt, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Voraussetzung für die Aufnahme der Sondierungen gemacht.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent, für die es das historisch schlechteste Ergebnis ist. Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren.
Die nun angestrebte Dreierkoalition aus Linke, Grünen und SPD käme im neuen Abgeordnetenhaus auf 91 Sitze und hätte damit 14 Mandate mehr als die absolute Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, die allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt nun bei den Parteigremien der drei Sondierungspartner.
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