Junge Union fordert Ächtung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig einen Antrag beschlossen, der eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin scharf verurteilt. Bei einer Regierungsbildung sollen der Berliner Landesregierung Informationen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vorenthalten werden. CDU-Landeschef Evers nennt das Sondierungspapier eine «Kapitulationserklärung».
Die Junge Union (JU) hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einen Antrag gegen eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin beschlossen. Die Jugendorganisation von CDU und CSU fordert darin eine «gesellschaftliche Ächtung» der Berliner Landesregierung, sollten SPD, Grüne und Linke tatsächlich eine Koalition bilden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wie die Organisation am Rande des Treffens mitteilte. Die drei Parteien hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Konkret verlangt die JU, dass eine solche Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts ausgeschlossen wird. In dem Beschluss wird zudem ein Gremium auf Bundesebene gefordert, das «Rechtsbrüche und Rechtsbeugung» durch die Berliner Regierung dokumentieren soll. Außerdem verlangen die Jungunionisten, ein geplantes Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen. Die JU spricht in ihrem Antrag von einem «Kulturbruch», den eine Koalition mit der Linken bedeuten würde. Die Union hält die Linke für linksextremistisch und erhebt gegen sie unter anderem den Vorwurf antisemitischer Tendenzen.
Unterstützung erhält der Vorstoß aus der CSU. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellte sich hinter den Antrag der JU. Auch aus der Berliner CDU kam scharfe Kritik an den Plänen der drei Parteien. Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner hatte das Sondierungspapier als «Kapitulationserklärung» vor einer «radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei» bezeichnet. Die CDU in der Hauptstadt positioniert sich damit klar gegen eine Regierung unter Beteiligung der Linken, die bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 die meisten Stimmen erhalten hatte.
Die Junge Union versteht sich als größte politische Jugendorganisation Europas und hat nach eigenen Angaben etwa 90.000 Mitglieder. Der Deutschlandtag ist das höchste Gremium der Organisation und findet regelmäßig statt. Die einstimmige Annahme des Antrags unterstreicht die geschlossene Haltung der Nachwuchsorganisation in der Frage einer Koalition mit der Linken. Für die CDU insgesamt ist der Umgang mit der Linkspartei seit Jahren ein Streitthema, insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden und in Berlin.
Die Sondierungsgespräche in Berlin hatten am Samstag zu einer Einigung geführt. SPD, Grüne und Linke wollen nun offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wäre es das erste rot-grün-rote Bündnis in einem deutschen Bundesland seit Jahren. Die CDU hatte bei der Wahl im Februar 2023 deutlich verloren und war hinter CDU und SPD zurückgefallen. Die Christdemokraten bereiten sich nun auf die Oppositionsrolle vor und setzen auf eine klare Abgrenzung zur Linken.
Die Forderung der JU nach einem Ausschluss von Verfassungsschutzinformationen ist rechtlich umstritten. Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt unterliegen klaren gesetzlichen Regelungen für die Weitergabe von Informationen an Landesregierungen. Eine pauschale Verweigerung von Informationen an eine demokratisch gewählte Regierung wäre nach Einschätzung von Rechtsexperten kaum mit der Verfassung vereinbar. Die JU fordert dennoch ein solches Vorgehen und begründet es mit der Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von der Linken ausgehe.
Der Antrag der JU ist auch ein Signal an die eigene Partei. Die CDU ringt seit längerem um ihren Kurs gegenüber der Linkspartei. Während einige Landesverbände eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen, lehnt die Bundespartei eine Koalition mit der Linken ab. Die JU positioniert sich mit ihrem Beschluss klar auf der ablehnenden Seite und erhöht damit den Druck auf die Parteiführung, eine eindeutige Haltung zu formulieren. Ob der Antrag praktische Folgen haben wird, ist offen. Er hat für die CDU keine bindende Wirkung, spiegelt aber die Stimmung in der Parteibasis wider.
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