Grünen-Urgestein Fücks nennt Berliner Einigung «Feigenblatt»
Ralf Fücks kritisiert die Verständigung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Die Vereinbarung zum Antisemitismus sei eine «Legitimationsübung» und lasse zentrale Fragen offen.
Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD, die als Grundlage für die laufenden Sondierungsgespräche dient, deutlich kritisiert. Die Einigung sei ein «Feigenblatt», sagte der langjährige Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. «Dieses gemeinsame Papier war nur eine Legitimationsübung.» Die Erklärung könne nicht verdecken, dass «Israel-Hass, Antizionismus, Judenfeindschaft tief in der Linkspartei und in ihrem Unterstützermilieu» sitzen würden.
Nach dem deutlichen Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hatte sie sich mit den Grünen und der SPD auf Sondierungsgespräche verständigt. Den Weg dafür machten die drei Parteien mit einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Antisemitismus und zur sogenannten Clankriminalität frei. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Verstöße gegen beschlossene Grundsätze zum Antisemitismus Konsequenzen haben können – bis hin zum Ausschluss einzelner Mitglieder aus Fraktion oder Partei. Bei entsprechenden Vorfällen soll ein Verfahren eingeleitet werden. Die Fraktionen stimmen sich über die Bewertung ab und können bei Bedarf externe Fachleute hinzuziehen. Über mögliche Konsequenzen entscheidet die jeweils betroffene Fraktion «in eigener Verantwortung».
Fücks sieht «blinde Flecken» in der Erklärung, die «ihre politische Wirksamkeit fraglich erscheinen lassen». So bleibe zum Beispiel unklar, welche Definition von Antisemitismus ihr zugrunde liege, moniert er. In dem Papier wird tatsächlich keine Antisemitismus-Definition explizit genannt. Stattdessen wird auf das sogenannte Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention verwiesen. Diesem Konzept wiederum liegt die sogenannte IHRA-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance zugrunde.
Die IHRA-Definition ist weitreichender als Parteitagsbeschlüsse der Linken und wird von Teilen der Partei abgelehnt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Linkspartei kritisiert, dass sich das Papier von Linken, Grünen und SPD auf die IHRA-Definition beruft. Der Bundesparteitag habe im Mai 2025 «Bekenntniszwänge, staatliche Kontrolle und die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition als repressives Instrument zurückgewiesen», schreiben die Sprecherinnen. An diese Beschlusslage müsse sich die Linke in Berlin halten.
Fücks sieht auch mit Blick auf Wirtschaft und innere Sicherheit «gravierende Probleme» bei einem möglichen rot-grün-roten Bündnis. «Wie wollen SPD und Grüne mit einer Partei Politik machen, die auf Verstaatlichung, Umverteilung und Schulden setzt und sagt: 'Investoren, verpisst euch'?», fragt er. «Berlin muss wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, aber so wird das nichts.» Auch angesichts zunehmender Clankriminalität sei ihm schleierhaft, wie die Hauptstadt mit der Linken in Regierungsverantwortung wieder sicher werden solle, so der ehemalige Umweltsenator von Bremen und Mitgründer der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne weiter. Er fragt: «Sind Grüne und SPD bereit, diese Fragen unter den Teppich zu kehren und einer neo-sozialistischen Linken den Rathausschlüssel zu übergeben?»
Für die «Protagonisten eines Linksbündnisses» solle Berlin das Pilotprojekt für den Bund werden. «Dass die drei Parteien gemeinsame Sache machen wollen, war von vornherein ausgemacht», kritisiert er. Es sei «unverantwortlich», dass nicht parallel eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD ausgelotet werde. «Ja, es wäre eine Koalition der Wahlverlierer. Aber es wäre eine klare politische Alternative», betont Fücks. Sie hätte aber nur eine Legitimation, wenn sie mit einem inhaltlichen und personellen Neuanfang verbunden wäre, fügt er hinzu.
Fücks zählt zu den Unterzeichnern eines sogenannten Berliner Appells, in dem frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD wie Joschka Fischer und Wolfgang Thierse vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin gewarnt hatten. Fücks war von 1989 bis 1990 Co-Vorsitzender der Grünen und bekam im Juni den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für internationales politisches Engagement verliehen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Jarasch, verteidigte die Einigung auf Sondierungsgespräche gegen die Kritik. Man habe konkrete Vereinbarungen getroffen, wie man mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Fraktionen umgehen würde, sagte sie.
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