Grüne Jugend streitet mit Banaszak über Offenheit zur CDU
Beim Bundeskongress in Leipzig prallen zwei Linien aufeinander: Die Grüne Jugend will klare Distanz zur CDU, Parteichef Felix Banaszak warnt dagegen davor, sich die Machtoption mit der Union grundsätzlich zu verbauen.
Beim Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig ist ein offener Richtungsstreit über den Umgang mit der CDU ausgebrochen. Während zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine scharfe Abgrenzung zur Union forderten, warb Grünen-Chef Felix Banaszak für Offenheit gegenüber der CDU. Die beiden Vorsitzenden Henriette Held und Luis Bobga griffen insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an.
Held bezeichnete Merz als «fucking Bundeskanzler». Bobga beschrieb die Politik der schwarz-roten Bundesregierung als unsozial und in ihren Folgen als tödlich. Bereits am Vortag hatten die beiden Vorsitzenden, die in Leipzig wiedergewählt wurden, die CDU attackiert. «Es braucht eine Sprache, die benennt, dass Friedrich Merz die Verantwortung dafür trägt, dass Menschen viel schlechter leben und früher sterben werden, wenn Arbeitszeit flexibilisiert wird», sagte Bobga. Held forderte von den Grünen, die Partei müsse «auch endlich checken, dass sie nicht an der Seite einer CDU stehen kann, die Rechtsextremisten zur Macht verhilft» – eine Anspielung auf die Lage in Sachsen-Anhalt.
Mehrere Delegierte lehnten schwarz-grüne Regierungsbündnisse ab. Constantin Heinold aus Bayern warnte vor «menschenfeindlicher Politik» mit der CDU, während es doch die Chance gebe, mit der Linken «antikapitalistische Politik» zu machen. Christian Geiger aus Bayern erklärte: «Demokratische Politik und demokratische Politik für alle Menschen bedeutet nicht, sich an die CDU ranzuwanzen, sondern das bedeutet, linke Politik umzusetzen.»
Banaszak warnte dagegen, jede Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen. «Ich habe auch kein Bedürfnis nach engerem Kontakt zu Friedrich Merz. Ich habe den Mann noch nie gewählt und ich werde es in meinem Leben nicht tun», sagte er. Es sei aber keine kluge Option, jede Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen. In der Union laufe gerade ein «harter Richtungskampf» zwischen jenen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könnten, und Kräften wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst oder seinem Amtskollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, die die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wollten. «Aber die brauchen auch irgendeine Perspektive dafür, dass sie das machtpolitisch in den eigenen Reihen durchsetzen können. Und wenn Grüne und SPD sagen ‹Egal was ihr macht, mit euch werden wir sowieso nicht zusammengehen›, dann werden diese Kräfte in der Union verlieren und dann ist die Union verloren», sagte Banaszak.
Der Grünen-Chef sieht in der geplanten rot-grün-roten Koalition in Berlin einen Testlauf für den Bund. Von dem Bündnis forderte er klare Absprachen. «Wenn alle paar Wochen irgendwo von Teilen dieser Koalition Leute eingeladen werden, die zur Intifada aufrufen, dann wird dieses Projekt nicht fünf Jahre stabil halten. Also muss man es vorher ansprechen, damit man mit einem guten Gefühl in dieses Bündnis gehen kann.» Die angestrebte Koalition in Berlin sei auch im Lichte einer möglichen künftigen Koalition mit SPD und Linken im Bund zu sehen. «Wenn diese drei Parteien eine Option haben wollen, nach der nächsten Bundestagswahl zusammenzukommen, dann darf dieses Bündnis gerade nicht auf den falschen Voraussetzungen gestartet werden, denn sonst wird es in den nächsten Jahren aus der Kurve fliegen», sagte Banaszak.
Held und Bobga wurden mit schlechteren Ergebnissen wiedergewählt. Held erhielt 86,29 Prozent der abgegebenen Stimmen, Bobga 73,20 Prozent. Für beide war es ein schlechteres Ergebnis als bei ihrer Wahl vor einem Jahr. Beide sind 24 Jahre alt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses beschlossen zudem eine Anhebung der Altersgrenze für die Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend auf 30 Jahre, von bisher 28 Jahren. Die Grüne Jugend vertritt innerhalb der Grünen sehr linke Positionen.
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