GdP-Chef Kopelke warnt vor AfD-Führung im Innenministerium
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, bezweifelt die Regierungsfähigkeit der AfD in Sachsen-Anhalt und kritisiert die Verunsicherung der Beamten in Berlin durch politische Forderungen von außen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der AfD geäußert, in Sachsen-Anhalt das Innenministerium zu führen. Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme der Partei in dem Bundesland warnte er vor einer Neuordnung der polizeilichen Prioritäten. Viele Beamte blickten mit Sorge auf diese Entwicklung, sagte Kopelke in einem Interview.
Gleichzeitig äußerte der GdP-Chef Unverständnis über die Verunsicherung, die derzeit bei den Berliner Polizisten herrsche. Diese werde auch durch unnötige Forderungen von außen verstärkt, etwa aus der CDU. In Berlin laufen derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD. Im Vorfeld hatten Forderungen der Linken zum Abbau bei der Polizei für Aufsehen gesorgt. Berliner Polizisten seien plötzlich von anderen Bundesländern abgeworben worden.
Kopelke bewertet das Sondierungspapier der möglichen rot-grün-roten Koalition als nichtssagend. Zwar halte man darin fest, kein Personal abbauen zu wollen, doch das schütze Polizisten nicht vor den tatsächlichen Handlungen der Parteien. Die Polizei sei abhängig von Parlamenten, die über Personal, Geld und Rechtsgrundlagen bestimmten. Die Zukunft der Berliner Polizisten sei weiterhin ungeklärt, was zu anhaltender Verunsicherung führe. Das sei besonders problematisch, weil die Beamten trotzdem jeden Tag im Dienst sein und ihre Arbeit leisten müssten.
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erwartet der GdP-Vorsitzende keine neuen sicherheitspolitischen Themen. Rot-grün-rote Landesregierungen folgten einem bekannten Muster: Die Grünen brächten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein, die Linke setze auf Versammlungsrecht und Verfassungsschutzgesetz, die SPD versuche mit Ausstattung und Personalstärke zu punkten. Das reiche jedoch keinesfalls aus. Entscheidend sei, welchen Schwerpunkt die Landesregierung setze, um die Sicherheitslage zu verbessern. Dabei gehe es um Lösungen bei der massiven Schusswaffengewalt auf Berlins Straßen, um Demonstrationen und um die Bundesregierung, die internationale Staatsgäste in die Stadt hole.
Kopelke kritisierte zudem, dass sich die politischen Akteure immer weiter voneinander entfernten. In der Innenpolitik habe es früher harte Diskussionen gegeben, aber letztlich funktionierende Verabredungen, die die Balance der Sicherheit für die gesamte Republik nicht gefährdeten. Diese Kultur gehe verloren. Die Politiker müssten sich zusammenreißen. Das gelte für die möglichen Koalitionspartner, aber auch für den Einfluss von außen. Wenn in der Union gefordert werde, Berlin vom Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen, sei das ein Riesenproblem. Diese Informationen seien für Landespolizeien wichtig. Wenn der politische Raum anfange, sich in die Polizeiarbeit einzumischen, sei das für die Arbeitswelt der Polizei eine Katastrophe.
Besonders irritiert zeigte sich Kopelke über eine Forderung aus Baden-Württemberg. Dessen Innenminister Manuel Hagel hatte nach der Berlin-Wahl öffentlich dafür geworben, dass Berliner Polizisten in den Südwesten wechseln, um vor einer «linken Clan-Bürgermeisterin» zu fliehen. Kopelke zeigte sich verwundert, dass die Innenministerkonferenz offenbar urplötzlich eine jahrzehntelange Verabredung aufgegeben habe. Bisher seien Wechsel zwischen Bundesländern sehr schwierig gewesen. Man habe einen Tauschpartner gebraucht und teilweise Rückschritte bei Dienstgrad und Gehalt in Kauf nehmen müssen. Zudem dauere es in der Regel zwei bis acht Jahre, bis ein solcher Wechsel wirklich klappe. Die GdP fordere seit Jahren Veränderungen, weil viele Menschen wegen Familie, Liebe oder finanziellen Drucks gerne wechseln möchten. Die Dienstherren unterstützten dies jedoch nicht. Nun gebe es plötzlich politisches Gebaren, und man sage, alle könnten kommen. Das stimme einfach nicht.
Der Gewerkschaftschef betonte, er stimme der Forderung Hagels in der Sache zu, sehe aber die Art und Weise kritisch. Die Forderung sei in den sozialen Medien entstanden und nicht durch eine Befassung der Innenministerkonferenz, die erkenne, dass es zu wenige Leute gebe. Das interessiere offenbar nicht. Wenn jetzt alle nur noch politische Spielchen machten, wie solle die Polizei dann ihren Dienst machen? Die Politiker müssten selbst in den Griff bekommen, dass die Ränder erstarkt seien und sie keine Antworten mehr für Wähler fänden. Sie müssten die Polizei ertüchtigen, damit diese ihre Arbeit weitermachen könne, und sie nicht behindern und aufhalten. Kopelke erwarte, dass Politiker ihrer Verantwortung gerecht würden und nicht mit den Gefühlen oder Ängsten der Menschen spielten. Dieses politische Social-Media-Gebaren gehe der Polizei gegen den Strich.
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