Frankreichs Protesttag endet in schweren Ausschreitungen
Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Frankreich zu beispielloser Gewalt gekommen. 150 Polizisten wurden verletzt, rund 1200 Menschen festgenommen. In Limoges brannte das Rathaus aus.
Bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Regierung wurden 150 Polizisten verletzt und rund 1200 Menschen festgenommen. In vielen Städten kam es zu Plünderungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einem «entsetzlichen Ausmaß an Gewalt».
Besonders betroffen war die Stadt Limoges in Zentralfrankreich. Dort setzten Randalierer das unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Brand, das weitgehend ausbrannte. Bürgermeister Guillaume Guérin sagte dem Sender LCI, es gebe keine Worte, um das Geschehene zu verurteilen, so abscheulich sei es. «Das Land befindet sich in einer chaotischen Lage», erklärte er umringt von Abgeordneten, die Tränen in den Augen hatten. «Sie haben ein Gebäude zerstört, das den Einwohnern von Limoges am Herzen liegt, aber sie haben den öffentlichen Dienst nicht zerstört.»
Lecornu sagte, die Polizei habe sich den ganzen Tag über einer besonders gewalttätigen Ultralinken gegenübergesehen. Es handle sich um eine sehr gut organisierte, undurchsichtige Gruppe, die methodisch versucht habe, Eigentum, Personen und die Institutionen der Republik anzugreifen. Der Premierminister sprach von einem «politischen Manöver, das Gewalt billigt», und betonte: «Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.»
Justizminister Gérald Darmanin sprach am späten Samstagabend von «Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß, die auch derzeit noch andauern». Er habe alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte aufgefordert, eine äußerst entschlossene juristische Reaktion zu zeigen, die der Gewalt angemessen sei. Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen. «In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt», sagte er am Abend. Wer Präfekturen und Geschäfte zerstört und angegriffen sowie Rathäuser geplündert habe, werde strafrechtlich verfolgt und bestraft.
Bereits am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. In Marseille versuchten Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt, die Feuerwehr wurde von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein, in Grenoble kam es zu Sachbeschädigungen am Rathaus.
Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire berichtete von komplett verwüsteten Straßenzügen. «Ich habe Dinge miterlebt, die mich in rasende Wut versetzt haben: Randalierer, die Geschäfte am Fuße von Wohngebäuden in Brand gesteckt haben», sagte er dem Sender BFMTV. An den Protesten beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern.
Auch aufseiten der Demonstranten gab es Verletzte. In Saint-Étienne wurde einem 17-Jährigen nach Medienberichten von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen. Im ostfranzösischen Nancy wurden drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt. Dem Protesttag hatten sich verschiedene Gruppierungen angeschlossen, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Aufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen war, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.
Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits und der hohen Verschuldung Frankreichs ist der Handlungsspielraum der Regierung, auf Forderungen der Demonstranten einzugehen, allerdings begrenzt. Zudem gab es im Internet einen Aufruf zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen zu einem zündenden Funken für breitere Proteste werden. Die Gelbwestenbewegung, benannt nach den gelben Warnwesten vieler Teilnehmer, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten.
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