EU-Haushalt: Irland schlägt Einsparungen von acht Prozent vor – Merz kritisiert Vorschlag
Die irische EU-Ratspräsidentschaft legt einen Sparvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vor, der rund 140 Milliarden Euro einsparen soll. Deutschland und Schweden gehen die Kürzungen nicht weit genug, andere Länder fürchten um ihre Handlungsfähigkeit. Kanzler Merz nennt den Vorschlag «keine Grundlage für eine Einigung».
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat am Samstag einen neuen Kompromissvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vorgelegt, der Einsparungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht. Das entspricht einer Kürzung von etwa acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission, der ein Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 umfasst. Der Vorschlag soll die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorantreiben, stößt jedoch auf geteiltes Echo.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstag, der irische Vorschlag sei «keine Grundlage für eine Einigung». Ein «starkes und souveränes Europa» brauche «einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen». Er dankte der irischen Präsidentschaft für ihren «unermüdlichen Einsatz» in schwierigen Verhandlungen, betonte aber: «Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt.» Der EU-Haushalt müsse «für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen». Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Zu den notwendigen Anpassungen müssten «alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle».
Die 27 EU-Staaten sind mit Blick auf den Umfang des nächsten Haushalts tief gespalten. Deutschland und fünf weitere Staaten – Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande, die sogenannten «frugals» – fordern deutlich größere Kürzungen. Berlin verlangt Einsparungen um mehrere hundert Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Sommer. Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz bezeichnete den irischen Kompromiss als «unvernünftig» und forderte, die geplanten Ausgaben weiter zu senken.
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich, Spanien und Polen, die ein größeres Budget befürworten und insbesondere Kürzungen bei den Agrarsubventionen ablehnen. Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Muresan, Mitberichterstatter für den Haushalt, warnte, die von Irland vorgeschlagenen Kürzungen würden «unsere Handlungsfähigkeit schwächen» und die Möglichkeiten «zum Schutz der Bürger verringern». Frankreich argumentiert als zweitgrößte europäische Volkswirtschaft, die EU benötige ausreichende Mittel angesichts der bevorstehenden Herausforderungen.
Der irische Vorschlag sieht im Detail Kürzungen bei den internationalen Hilfen um 17 Prozent vor, bei den Verwaltungsausgaben um zwölf Prozent und beim neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit um rund 13 Prozent. In traditionell wichtigen Sektoren wie der Landwirtschaft und dem Fonds für regionale Entwicklung könnten nach Einschätzung der Ratspräsidentschaft jeweils drei Prozent eingespart werden. Der irische Europaminister Thomas Byrne zeigte sich dennoch optimistisch: «Ich hoffe sehr, dass es bis Weihnachten eine Einigung geben wird. Niemand wird in irgendeinem Vorschlag alles bekommen, was er sich gewünscht hat, aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist.»
Eine Einigung bis Ende des Jahres ist nicht zuletzt wegen der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr anvisiert. Allerdings dürfte die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November das Erreichen dieses ohnehin ehrgeizigen Ziels noch schwieriger machen. Der Haushaltsstreit steht kommende Woche beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung.
Die EU-Kommission setzt unterdessen auf neue Einnahmequellen statt auf höhere Beiträge der Mitgliedsländer. Brüssel plant eine Steuer auf große Unternehmen, eine Abgabe auf Elektroschrott und höhere Tabaksteuern. Das Europäische Parlament will noch weiter gehen und Steuern für Digitalkonzerne und Online-Glücksspiele einführen. Ob diese Vorschläge im endgültigen Finanzrahmen berücksichtigt werden, bleibt angesichts der tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten offen.
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