CSU schickt Ilse Aigner ins Rennen um das Bundespräsidentenamt
Die CSU hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner für die Bundespräsidentenwahl nominiert, die SPD signalisiert Unterstützung. Die CDU hat ihre Zustimmung noch nicht erklärt, Friedrich Merz will sie am Montag vorschlagen.
Ilse Aigner soll das Amt der Bundespräsidentin übernehmen. Die CSU hat die bayerische Landtagspräsidentin als Kandidatin nominiert, die SPD hat ihre Unterstützung zugesagt. Die offizielle Zustimmung der CDU steht noch aus: Bundeskanzler Friedrich Merz will Aigner am Montag vorschlagen. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar abstimmen. Die Koalition verfügt dort über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen.
Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau und zugleich die erste Politikerin der CSU an der Spitze des Staates. Die 61-Jährige gehört seit Jahrzehnten der Politik an. Sie war Mitglied des Bundestags und des Landtags, übernahm Aufgaben als Bundesministerin und leitet seit 2018 den Bayerischen Landtag. Das Amt des Bundespräsidenten ist darauf angelegt, in Krisenzeiten zu einen und zu stabilisieren, unabhängig von der tagespolitischen Auseinandersetzung.
Der Weg zu ihrer Kandidatur war von Spannungen innerhalb der Union geprägt. Merz hatte sich zunächst mit einer Unterstützung zurückgehalten und die Nominierung der CSU schließlich ohne Einwände akzeptiert. Aus Teilen der CDU wurde dies als Kontrollverlust bei der Kandidatenfindung gewertet. Zudem wurde CSU-Chef Markus Söder vorgeworfen, Merz öffentlich unter Druck gesetzt zu haben, statt die Angelegenheit in vertraulichen Gesprächen zu klären. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteiführungen gilt daher als belastet.
Innerhalb der CDU waren zuvor andere Namen im Gespräch, darunter Julia Klöckner, Karin Prien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Helge Braun beziehungsweise Claus als Option. Die Partei konnte sich jedoch nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Für Söder bedeutet die Nominierung Aigners zugleich, dass ein möglicher parteiinterner Rivale in Bayern aus dem Weg geräumt ist. Seine Aussichten auf eine Kanzlerkandidatur gelten dadurch als weiter geschwächt.
Im Regierungsbündnis gilt die Kandidatur als Signal der Mitte. Merz spricht von einer «Kandidatin der Mitte» und hofft, auch die Grünen einbinden zu können. Diese zeigen sich nach Angaben aus den Fraktionen aufgeschlossen, haben aber keinen Blankoscheck ausgestellt. Ein Wechsel der CDU zu einem anderen Kandidaten hätte nach Einschätzung vieler Beobachter eine Krise der Koalition auslösen können, da die SPD Aigner bereits wohlwollend gegenübersteht.
Aigner soll sich in den kommenden Tagen den Fraktionen des Bundestags vorstellen. Offen ist, ob AfD und Linke Gesprächen mit ihr zustimmen werden; beide Fraktionen haben sich bislang nicht festgelegt. Die AfD plant zudem einen eigenen Kandidaten, einen Mann «aus der Mitte der Gesellschaft». Ob sich die Konstellation in der Bundesversammlung als tragfähig erweist, wird sich am 30. Januar zeigen.
Quelle: stern.de
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