CDU-Präsidium berät nach Wahlniederlagen über Gerechtigkeit und Alltagssorgen
Vor der Klausur des CDU-Präsidiums fordern führende Christdemokraten, die Alltagsprobleme der Menschen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Generalsekretärin Hoppermann dämpft zugleich Erwartungen an schnelle Lösungen.
Vor der zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums an diesem Sonntag und Montag in Berlin rückt die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der innerparteilichen Debatte. Die engere Parteispitze um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Ursachen der schmerzlichen Wahlniederlagen im September analysieren und Konsequenzen daraus ableiten. Führende Christdemokraten fordern dabei, die Alltagsprobleme der Menschen stärker in den Blick zu nehmen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der dem Präsidium angehört, erwartet von der Klausur einen inhaltlichen Neustart. «Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. Das müsse sich ändern. Eine Stärke der CDU sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. «Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht.»
Voigt betonte zugleich, es sei nicht der Anspruch der CDU, «zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein». Er verwies damit auf Umfragewerte, die die AfD auch bundesweit klar vorne sehen. Die CDU-Ministerpräsidenten sieht Voigt als Sprachrohr, das auf die Belastungen der Menschen aufmerksam macht, weil sie in ihren Bundesländern die Nähe zu den Bürgern haben.
Auch Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers mahnte eine ehrliche Bestandsaufnahme an. «Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen», sagte Evers dem Portal t-online. Darüber werde man in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen. Evers hatte in dieser Woche Merz eine gehörige Mitschuld bescheinigt und dem Kanzler fehlende Empathie und Nahbarkeit vorgeworfen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte ebenfalls, die Probleme breiter Bevölkerungsschichten in den Blick zu nehmen. «Wir können die Frage der Gerechtigkeit nicht nur auf Grundsicherungsempfänger und Flüchtlinge reduzieren. Wir haben keine Luxusversorgung», sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Radtke sieht die CDU in einer Vertrauenskrise. Ursache sei, dass das christlich-soziale Profil der Partei kaum noch zur Geltung komme.
Radtke empfahl Parteichef Merz, sich den Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Vorbild zu nehmen. «In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei.» Dort sei ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil nicht denkbar. Die CDU sei dort auch viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird immer wieder als möglicher Nachfolger für Merz genannt.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann thematisierte ebenfalls den Gerechtigkeitsbegriff. Das Präsidium müsse neben der Vorbereitung der geplanten Reformen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen. «Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag», sagte Hoppermann der «Augsburger Allgemeinen».
Zugleich warnte die Generalsekretärin vor überzogenen Erwartungen an die Klausur. «Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen», sagte Hoppermann. «Dabei muss uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine ‹Silver Bullet› ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert.»
Die CDU hatte im September bei mehreren Wahlen empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Die Präsidiumsklausur soll nun klären, welche Lehren die Partei daraus zieht und wie sie ihr Profil schärfen will. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Union verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und den Alltag der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen kann.
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